Verfassungsschutz beobachtet immer mehr Rechtsextremisten
Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland wächst, sagt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wie viel Extremismus in der AfD steckt, will seine Behörde demnächst neu beurteilen.
Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, will in der kommenden Woche den Verfassungsschutzbericht für 2023 vorstellen.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Der Verfassungsschutz stellt fest, dass die Zahl der Menschen, die dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen sind, weiter wächst. «Wir sehen einen erneuten Aufwuchs auch bei den gewaltorientierten Rechtsextremisten», sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der Deutschen Presse-Agentur.
Seine Behörde plant, in der nächsten Woche den Verfassungsschutzbericht für 2023 vorzustellen. Laut Haldenwang resultiert das Wachstum des Personenpotenzials in diesem Bereich aus verschiedenen rechtsextremistischen Strukturen. Im Jahr 2022 war dies noch anders.
Der Anstieg um rund 14,5 Prozent auf bundesweit schätzungsweise 38.800 Rechtsextremisten im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 ging vor allem darauf zurück, dass erstmals ein Teil der AfD, die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet wird, hinzugerechnet wurde. Zur Erklärung hieß es damals: «Angesichts der weiterhin bestehenden inhaltlichen Heterogenität innerhalb der Partei können allerdings nicht alle Parteimitglieder als Anhänger der extremistischen Strömungen betrachtet werden.»
Schätzungsweise 10.200 Mitglieder der AfD rechtsextrem
Laut dem Bundesamt werden etwa 10.200 Mitglieder der AfD und ihrer Jugendorganisation (Junge Alternative) diesen Strömungen zugeordnet. Im Mai wurden Klagen der Partei und ihrer Nachwuchsorganisation gegen die Einstufung als Verdachtsfall vom Oberverwaltungsgericht in Münster abgewiesen.
Der Verfassungsschutz arbeitet bereits an einem neuen Gutachten zur Einschätzung der AfD. Ein Verdachtsfall müsse regelmäßig ergebnisoffen überprüft werden, erklärte der Präsident des Verfassungsschutzes. Danach gebe es drei Möglichkeiten.
Entweder der Verdacht bestätige sich nicht und die Beobachtung werde beendet oder aber der Verdacht bestätige sich, «und wir sprechen jetzt von einem erwiesenen rechtsextremistischen Beobachtungsobjekt». Möglich sei aber auch, dass noch bestimmte Aspekte geprüft werden müssten, weshalb es dann weiterhin bei einem Verdachtsfall bleibe.
Der Verfassungsschutz hatte im März 2021 erstmals bekanntgegeben, dass er die gesamte AfD als Verdachtsfall in den Blick genommen hat. Seither habe man «eine Stärkung der rechtsextremistischen Strömungen innerhalb der Partei festgestellt», sagte Haldenwang.
