Verfassungsschutz hat deutlich mehr Extremisten im Blick
Gewaltbereite Salafisten, Reichsbürger und Rechtsextremisten – der Inlandsgeheimdienst hat zurzeit alle Hände voll zu tun. Das hat zum Teil auch mit der AfD zu tun.
Der Verfassungsschutz weist in seinem Jahresbericht erstmals auch für die islamistische Szene aus, wie viele Extremisten aus diesem Phänomenbereich als gewaltorientiert gelten. (Archivbild)
Foto: Oliver Berg/dpa
Im Jahr 2024 hatte der Verfassungsschutz deutlich mehr Extremisten im Auge als in den Vorjahren. Dies geht aus dem Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hervor, den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und der Vizepräsident des Inlandsgeheimdienstes, Sinan Selen, in Berlin vorgestellt haben.
Die Anzahl der Rechtsextremisten stieg innerhalb eines Jahres um etwa 23 Prozent auf 50.250 Rechtsextremisten an, was unter anderem mit dem Zuwachs an Mitgliedern bei der AfD zu tun hat. Im Bericht des letzten Jahres wurden 20.000 Mitglieder der Partei, die vom Verfassungsschutz 2024 als Verdachtsfall beobachtet wurde, dem rechtsextremistischen Personenpotenzial zugeordnet. Die AfD gab im November an, 50.000 Mitglieder zu haben.
Im Verfassungsschutzbericht heißt es: «Die AfD stellt mit Blick auf ihre politischen und gesellschaftlichen Wirkungen und die Mitgliederzahlen den maßgebenden Akteur innerhalb des rechtsextremistischen beziehungsweise rechtsextremismusverdächtigen Parteienspektrums dar.»
Über 15.000 gewaltorientierte Rechtsextremisten
Im letzten Jahr stieg die Anzahl der Rechtsextremisten, die vom Verfassungsschutz als gewaltorientiert eingestuft werden, erneut an – um 800 Personen – auf nunmehr 15.300.
Einen Aufwuchs sieht der Verfassungsschutz auch bei den sogenannten «Reichsbürgern» und Selbstverwaltern. Hier schwoll das Personenpotenzial dem Bericht zufolge um 1.000 Menschen auf rund 26.000 Menschen an. «Reichsbürger» erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Sie erkennen auch demokratische und rechtsstaatliche Strukturen wie Parlament, Gesetze oder Gerichte nicht an. Steuern, Sozialabgaben oder Bußgelder wollen sie nicht zahlen.
Trendumkehr bei den Islamisten
Der Verfassungsschutz verzeichnet aktuell einen leichten Anstieg bei islamistischen Gruppierungen, nachdem es in den Vorjahren einen leichten Rückgang gegeben hatte. Das Islamismuspotenzial ist um knapp vier Prozent auf 28.280 Personen gestiegen. Die Sicherheitsbehörde schätzt das gewaltorientierte islamistische Personenpotenzial, das erstmals in diesem Jahresbericht ausgewiesen wird, auf 9.540 Personen.
Mehr Linksextremisten
Die Anzahl der Linksextremisten stieg laut BfV im Jahr 2024 von 37.000 auf ungefähr 38.000 extremistische Linke. Allerdings blieb die Anzahl der als gewaltorientiert eingeschätzten Linksextremisten mit 11.200 Extremisten auf dem Niveau des Vorjahres.
Laut dem Verfassungsschutz trug die Eskalation im Nahost-Konflikt im vergangenen Jahr dazu bei, extremistische Tendenzen in verschiedenen Phänomenbereichen zu verstärken.
