Donald Trump hat im Wahlkampf vielfach damit gedroht, im Fall eines Wahlsieges gegen politische Gegner vorzugehen – mit Sonderermittlern und Anklagen. Macht er damit nun ernst?
Verfolgung politischer Gegner? Trump legt sich nicht fest
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat ausweichend auf Nachfragen reagiert, ob er nach seiner Amtseinführung juristisch gegen politische Gegner vorgehen wird. Auf die Frage, ob er etwa seine Drohung wahr machen werden, einen Sonderermittler gegen den scheidenden demokratischen Präsidenten Joe Biden einzusetzen, sagte Trump dem US-Fernsehsender NBC: «Nein, das werde ich nicht tun – es sei denn, ich finde etwas, das ich für begründet halte.» Dies sei aber nicht seine Entscheidung, sondern liege in der Hand des Justizministeriums und der Bundespolizei FBI.
Auf die Frage, ob er das Justizressort und das FBI anweisen werde, politische Gegner auch im Kongress juristisch ins Visier zu nehmen, antwortete Trump, dass er das nicht tun werde. Die von ihm für die Leitung des Justizministeriums und des FBI ausgewählten Personen – die ehemalige Staatsanwältin Pam Bondi und der FBI-Kritiker Kash Patel – sollen nach eigenem Ermessen handeln. Falls jedoch jemand etwas Unehrliches, Betrügerisches oder Korruptes getan habe, seien sie dazu verpflichtet, dagegen vorzugehen.
Abgeordnete sollten «ins Gefängnis wandern»
Mit Blick auf den Sonderermittler Jack Smith, der zwei Strafverfahren auf Bundesebene gegen Trump geleitet hatte, sagte der künftige Präsident: «Ich finde, er ist sehr korrupt.» Doch Bondi solle selbst entscheiden, was sie in Bezug auf Smith tun wolle. Er werde ihr keine Anordnungen dazu geben.
Trump sagte auch, seiner Meinung nach sollten alle Abgeordneten, die im Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Attacke gesessen hätten, «ins Gefängnis wandern». Er werde Bondi und Patel aber keine Instruktionen dazu geben. «Ich denke, dass sie sich das ansehen müssen.» Er selbst wolle sich auf seine Regierungsarbeit konzentrieren.
Anhänger von Trump stürmten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington. Zu diesem Zeitpunkt bestätigte der Kongress formell den Sieg des Demokraten Biden bei der Präsidentschaftswahl. Trump hatte seine Anhänger in einer Rede aufgehetzt, dass er durch massiven Betrug um den Wahlsieg gebracht wurde. Bis heute weigert sich der Republikaner, seine Niederlage anzuerkennen, und tat dies auch nicht in dem NBC-Interview auf Nachfrage.
Ein Gremium im Repräsentantenhaus hatte später den Sturm auf das Kapitol untersucht. Smith hatte die Untersuchungen rund um den 6. Januar geleitet, die letztendlich zu einer Anklage gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs führten.
