Verfolgung seiner Feinde: Trump macht Justizministerin Druck
US-Präsidenten legen traditionell großen Wert darauf, keinen Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz aufkommen zu lassen. Nicht so Donald Trump.
Trump macht öffentlich Druck auf seine Justizministerin.
Foto: Jose Luis Magana/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump hat seine Justizministerin Pam Bondi über die sozialen Medien eindringlich dazu aufgefordert, gegen Personen vorzugehen, die er als Feinde begreift. «Gerechtigkeit muss walten, jetzt!!!», schrieb er in einem Post auf seiner Plattform Truth Social, den er an «Pam» adressierte.
Der Präsident nennt in dem Bericht unter anderem den ehemaligen FBI-Direktor James Comey. Comey hatte während Trumps erster Amtszeit Untersuchungen zur russischen Einflussnahme auf die US-Wahlen 2016 und möglichen Verbindungen zwischen Moskau und Mitgliedern von Trumps Wahlkampfteam durchgeführt.
Des Weiteren werden Adam Schiff und Letitia James erwähnt: Der ehemalige Abgeordnete Schiff spielte eine wichtige Rolle bei den Bemühungen der Demokraten, Trump des Amtes zu entheben. Er war auch Mitglied des Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung durch Trump-Anhänger und ist mittlerweile US-Senator. Letitia James ist die Generalstaatsanwältin von New York, die einen spektakulären Betrugsprozess gegen Trump eingeleitet hat. Der Republikaner betrachtete dies als politische Kampagne.
Trump betrachtet seine Gegner als «furchtbar schuldig»
Trump beklagte in seiner Nachricht an Bondi, er habe mehr als 30 Äußerungen und Posts gesehen, die allesamt dasselbe beklagten: dass mit Blick auf Comey, Schiff und James viel geredet, aber nichts getan werde, obwohl sie «furchtbar schuldig» seien. «Wir können nicht länger warten, das ruiniert unseren Ruf und unsere Glaubwürdigkeit», insistierte Trump.
Vor Journalisten, die ihn auf die Nachricht an Bondi ansprachen, sagte Trump später: «Sie müssen handeln. Sie müssen jetzt handeln.»
Die US-Präsidenten achten traditionell darauf, dass die Unabhängigkeit der Justiz nicht in Frage gestellt wird. Trotzdem hat der Republikaner Trump bereits mit vielen Traditionen gebrochen. Einige befürchten, dass Trump versuchen könnte, die Justiz mit seiner Präsidentenmacht zu beeinflussen.
