Verhaltener Gegenwind: Wo ist der Widerstand gegen Trump?

Hunderttausende Menschen waren vor acht Jahren auf der Straße in der US-Hauptstadt Washington, und mehrere Millionen im ganzen Land, kurz nachdem Donald Trump zum ersten Mal Präsident der USA wurde. Am Wochenende vor seiner zweiten Amtseinführung rufen Gegner zu einem ähnlichen Protest auf. Doch die Resonanz ist mager. Einige Tausend protestieren in Washington. Auch gut drei Wochen nachdem Trump im Amt damit begonnen hat, den Staatsapparat umzukrempeln, und die Demokratie neuerlich auf die Probe zu stellen, bleibt ein Massenprotest aus. Wo ist er – der Widerstand gegen den Republikaner und seine radikalen Pläne? Gibt es ihn nicht, oder sieht er 2025 einfach anders aus?

Ein weitgehendes Mandat?

In den Wochen nach Trumps Wahlsieg im November waren oft die Worte Schockstarre oder Lähmung zu hören. Trump hatte seine demokratische Gegnerin Kamala Harris eindeutig geschlagen, daran gab es keinen Zweifel. Der Republikaner gewann nicht nur in allen sieben Swing States, in denen ein besonders knappes Rennen vorhergesagt wurde. Er war auch der erste Republikaner seit George W. Bush 2004, der die absolute Mehrheit der abgegebenen Wählerstimmen erhielt. In den USA ist das wegen des komplexen Wahlsystems für den Sieg zwar nicht entscheidend – Trump leitet daraus aber ein Mandat ab, die USA nach seinen Vorstellungen auf den Kopf zu stellen.

Ein überwältigender Sieg, wie Trump gerne behauptet, war sein Wahlerfolg jedoch nicht. Trump erhielt 49,8 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen, Harris 48,3 Prozent. Die USA sind also ziemlich gespalten in ihren Vorstellungen darüber, wie die Zukunft des Landes aussehen soll. Dennoch dürfte das klare Ergebnis Trumps Gegnern etwas den Wind aus den Segeln genommen haben. Doch mittlerweile ist der Republikaner im Weißen Haus und erschüttert die Grundfesten des Rechtsstaats. Er hat verurteilte Gewalttäter des Kapitol-Sturms und andere Kriminelle begnadigt, schikaniert Behördenmitarbeiter, geht gegen Minderheiten vor oder missachtet den Kongress.

Wer reagiert wie – ein Überblick:

Trumps Zustimmungswerte sind dennoch stabil und besser als zu Beginn seiner ersten Amtszeit. Und auch von Massenprotesten ist in den USA bisher nichts zu spüren. Wer also regt sich auf – und wer nicht?

• Die Zivilgesellschaft: 
  Selbstverständlich gibt es auch in den USA Demonstrationen gegen Trumps Politik – wenn auch nicht mit derselben bildgewaltigen Schlagkraft wie während Trumps erster Amtszeit. Kirchen und Freiwillige unterstützen Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis, denen die Abschiebung droht. Bürgerrechtsorganisationen gehen juristisch gegen Trumps Vorhaben vor.
  
  Und dennoch, so fasst es der Kolumnist Ross Barkan im «New York Times Magazine» zusammen: «Die Linke – die nach acht Jahren des Widerstands gegen Trump aufblickt und feststellt, dass er seinen Stimmenanteil bei jeder Präsidentschaftswahl tatsächlich ausgeweitet hat – passt sich nun neu an.» Die alte Debatte über die Normalisierung Trumps sei tot, der Republikaner werde behandelt wie ein gewöhnlicher Präsident.
   
• Die Demokraten:
  Nach Harris‘ Niederlage steht die Demokratische Partei ohne erkennbare Führung und klaren Kurs da. Einige Demokraten haben in Washington mit geschassten Bundesbeamten protestiert, die demokratischen Kongressspitzen Chuck Schumer und Hakeem Jeffries haben mit einem symbolischen Gesetzesentwurf ohne Aussicht auf Erfolg versucht, die Kahlschlagpolitik von Tech-Milliardär und Trump-Freund Elon Musk ins Visier zu nehmen.
  
  Doch viele der demokratischen Größen sind auffällig zurückhaltend. Es wirkt fast, als wolle niemand zu früh zu laut sein – sich lange vor den Zwischenwahlen 2026 oder gar dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur verbrennen. Und die Partei dürfte auch nicht vergessen haben, was im großen Maße für ihre Niederlage verantwortlich war: die Verbraucherpreise, die unter Joe Biden im Weißen Haus in die Höhe schnellten. Warnungen vor einem Ende der Demokratie schienen die Menschen weniger zu bewegen als ihr Geldbeutel. Auch deshalb dürften einige Demokraten nun lieber über hohe Eierpreise sprechen als über Musk.
   
• Die Republikaner:
  Dazu muss nicht viel gesagt werden. Die Partei steht eisern hinter Trump. Die Republikaner haben gelernt: Wer sich gegen Trump stellt, wird dafür einen hohen Preis zahlen. Wer nun aufmuckt, etwa bei den Senatsabstimmungen zu Trumps Kandidaten für sein Regierungsteam, hat entweder nichts zu verlieren oder nichts mehr zu melden. 

Die «Washington Post» fasst es wie folgt zusammen: «In der zweiten Trump-Ära ziehen sich viele Aktivisten, die von einem Gefühl der Erschöpfung und Sinnlosigkeit ergriffen sind, von den lauten Straßenprotesten zurück, die Trumps erste Amtszeit prägten.» Auch der Kongress sei ein frustrierendes Unterfangen für die Demokraten – dort haben sie in beiden Kammern eine Minderheit. War es das also? 

Kampf gegen Trump vor Gericht

„Nein, so kann man es nicht ausdrücken – denn möglicherweise äußert sich der Protest dieses Mal einfach anders, so die Zeitung. Gegen Trumps Dekrete und Musks aggressives Vorgehen in den Behörden gibt es eine Vielzahl von Klagen. Anfechtungen, Anträge und Anhörungen mögen keine beeindruckenden Bilder erzeugen, aber sie zeigen Wirkung. Ein Gericht in Boston hat kürzlich einen Antrag von Gewerkschaften abgelehnt, der darauf abzielte, Trumps Programm für eine groß angelegte Entlassung von Staatsbediensteten zu stoppen. Dennoch wurden zahlreiche Maßnahmen vorübergehend durch einstweilige Verfügungen gestoppt. Trump und sein Team ärgert es, dass Richterinnen und Richter auf die Bremse treten, sie werfen ihnen Machtmissbrauch und Aktivismus vor.“

Einige der Klagen werden wahrscheinlich nicht erfolgreich sein, während andere den Weg durch die Instanzen bis zum Obersten US-Gericht gehen könnten. Trump hat während seiner ersten Amtszeit die Mehrheit am Supreme Court stark nach rechts verschoben. In den letzten Jahren hat das Gericht oft, aber nicht immer, in seinem Sinne entschieden. Die entscheidende Frage ist jedoch, ob Trump die Urteile der Justiz respektieren wird. Eine Missachtung der richterlichen Gewalt könnte die Menschen schließlich wieder auf die Straße bringen.