Verhandlungen mit Taliban über Abschiebungen in Kabul
Offizielle diplomatische Beziehungen zu den islamistischen Taliban unterhält Deutschland nicht. Dennoch sollen nun deutsche Beamte nach Kabul reisen, um zu verhandeln – für mehr Abschiebungen.
Seit der Machtübernahme der islamistischen Taliban in Kabul im August 2021 kam es zweimal zu Abschiebungen von Afghanen aus Deutschland.
Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Die Bundesregierung beginnt nach Angaben von Innenminister Alexander Dobrindt Gespräche über Abschiebungen aus Deutschland mit der Taliban-Regierung in Afghanistans Hauptstadt Kabul. «Abschiebungen nach Afghanistan müssen regelmäßig stattfinden können! Darum verhandeln wir jetzt direkt in Kabul, damit Straftäter und Gefährder künftig konsequent abgeschoben werden», sagte der CSU-Politiker der «Bild am Sonntag».
Im Oktober planen Beamte des Bundesinnenministeriums, nach Kabul zu reisen, um mit Vertretern der islamistischen Taliban über Abschiebungen zu verhandeln, wie ein Sprecher des Ministeriums gegenüber der Zeitung bestätigte.
Vor zwei Wochen hatte Dobrindt erklärt, er gehe davon aus, dass es bald Gespräche in Kabul geben werde. Bis dahin war von Gesprächen «auf technischer Ebene mit afghanischen Vertretern» die Rede – ohne genaue Angaben, wo sie geführt werden.
Offiziell keine diplomatischen Beziehungen
Die Beziehungen zu den Taliban sind umstritten, da die Bundesregierung offiziell keine diplomatischen Beziehungen zu den Islamisten unterhält, die seit August 2021 wieder in Afghanistan an der Macht sind. Aufgrund ihrer Missachtung von Menschen- und insbesondere Frauenrechten sind sie international isoliert.
Seit den Taliban die Macht in Kabul im August 2021 übernommen haben, wurden mit Unterstützung von Katar zwei Abschiebungen von Afghanen aus Deutschland durchgeführt. Im August 2024 – zu dieser Zeit regierte immer noch die Koalition aus SPD, Grünen und FDP – wurden 28 verurteilte Straftäter in die afghanische Hauptstadt gebracht.
Im Juli wurden 81 Männer nach Afghanistan geflogen, die laut den Ländern wegen Tötungsdelikten, Sexualstraftaten, Gewalttaten und Drogendelikten strafrechtlich bekannt waren.
