Ampel-Koalition erzielt Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und Wachstumspaket
Koalitionsspitzen einigen sich nach langen Verhandlungen – Details noch unbekannt, Bundestagssitzungen geplant, Mini-Wachstum erwartet, Regierung setzt auf "Wachstumsturbo"
Schauplatz zäher Verhandlungen um den Bundeshaushalt: Das Kanzleramt in Berlin.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die Führungskräfte der Ampel-Koalition haben nach ausgiebigen Verhandlungen einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und beim Wachstumspaket erreicht. Dies wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Koalitionskreisen nach den Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mitgeteilt.
Am Nachmittag trafen sie sich. Es wurde zunächst nichts über die Einzelheiten der Einigung bekannt gegeben. Um 7.00 Uhr finden die Sitzungen der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen statt.
Koalitionsspitzen im Haushaltsstress
Scholz, Habeck und Lindner hatten in den letzten Wochen oft verhandelt. Sie wollten eigentlich bis zu diesem Mittwoch eine Einigung erzielen. Jetzt wird der 17. Juli für den Kabinettsbeschluss diskutiert. Um diesen Zeitplan einzuhalten, war eine rasche Einigung erforderlich, da die Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes in der Regel noch etwa zehn Tage dauert. Ab Mitte September wird sich dann der Bundestag mit dem Haushaltsentwurf befassen, der dann im November oder Dezember beschlossen werden könnte.
Milliardenlücke
Einzelne Ministerien wie das Auswärtige Amt oder das Entwicklungsministerium weigerten sich zunächst, die Sparvorgaben Lindners aufgrund internationaler Verpflichtungen zu akzeptieren. Auch der Sozialetat war umstritten. Es gab immer noch eine Lücke von etwa 10 Milliarden Euro, die geschlossen werden musste. Insbesondere die SPD forderte, angesichts der finanziellen Belastungen durch den Ukraine-Krieg die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum für Investitionen zu haben. Für Lindners FDP war das keine Option. Die SPD lehnte Kürzungen im Sozialetat ab.
Wachstumspaket
In Deutschland wird in diesem Jahr nur ein Mini-Wachstum erwartet. „Unternehmen halten sich mit Investitionen zurück, auch der private Konsum kommt nicht in Schwung.“ Wirtschaftsverbände beklagen seit langem Standortnachteile wie eine hohe Steuer- und Abgabenlast, einen Mangel an Fachkräften und zu viel Bürokratie.
Hier will die Regierung mit dem «Wachstumsturbo» ansetzen. Scholz hatte bereits gesagt, die Bundesregierung wolle private Investitionen fördern. Er stellte verbesserte steuerlichen Abschreibungen für Firmen in Aussicht. Außerdem sollten die Erwerbstätigkeit von Eltern erleichtert und Arbeitsanreize erhöht werden, auch steuerlich.
