Verhandlungen über Gaza-Abkommen gehen in Rom weiter

Die USA drängen Israel zu einem raschen Abschluss eines Waffenruhe- und Geiselabkommens im Gaza-Krieg – die derzeit stockenden Verhandlungen darüber sollen am Sonntag in Rom weitergehen. «Ich hoffe, dass wir eine Einigung erzielen werden», sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Freitag (Ortszeit) nach einem Gespräch mit Ex-US-Präsident Donald Trump. Allerdings hatte Netanjahu zuletzt zusätzliche Forderungen erhoben, so dass unklar ist, ob seine Delegation bei den indirekten Gesprächen mit der islamistischen Hamas den nötigen Verhandlungsspielraum haben wird. 

Bei den indirekten Gesprächen zwischen Israel und der Hamas vermitteln die USA, Katar und Ägypten. US-Präsident Joe Biden und seine Vize Kamala Harris drängten Netanjahu während seiner US-Reise am Donnerstag zu raschen Abschlüssen eines Waffenstillstands- und Geiselabkommens. Die beiden Demokraten forderten Netanjahu außerdem auf, mehr für den Schutz der notleidenden Bevölkerung im Gazastreifen zu tun. Das Verhältnis zwischen Biden und Netanjahu war zuletzt frostig.

Die Vermittler und israelischen Verhandlungsteilnehmer sind der Meinung, dass Netanjahus Zusatzforderungen ein ernsthaftes Hindernis für eine Einigung darstellen. Der israelische Regierungschef möchte erreichen, dass israelische Truppen länger an strategischen Orten im abgeriegelten Küstengebiet bleiben dürfen. Die Hamas lehnt diese Forderungen ab und beharrt auf einem vollständigen Abzug der israelischen Truppen, wie es im Plan von US-Präsident Joe Biden vorgesehen ist.

US-Regierungsvertreter: Einigung in Reichweite

Aus amerikanischer Sicht liegt eine Einigung dennoch in Reichweite, es müssten nur noch die «letzten Differenzen» ausgeräumt werden, teilten hohe US-Regierungsvertreter mehrfach mit. Aber selbst nach der dreistündigen Unterredung am Donnerstag im Weißen Haus sei für Biden und seine Berater unklar geblieben, ob Netanjahu überhaupt ein Abkommen wolle, schrieb der israelische Journalist Barak Ravid im US-Portal «Axios» – oder ob Netanjahu ein solches hinauszögere, um das Platzen seiner Regierungskoalition mit rechtsextremen Parteien zu vermeiden. Die israelischen Verhandler würden jedenfalls auf keinen Durchbruch hoffen. 

Zu dem Treffen in Rom sollen nach israelischen Medienberichten der Leiter des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani und der ägyptische Geheimdienstminister Abbas Kamel kommen. Der gut vernetzte Journalist Ravid schrieb auf «Axios» unter Berufung auf israelische und amerikanische Regierungsbeamte, CIA-Direktor William Burns werde sich in Rom mit israelischen, katarischen und ägyptischen Verhandlern treffen.

Netanjahu kündigte an, er werde Anfang der Woche ein Team entsenden. Die Zeit werde zeigen, ob es zu einem Deal kommen werde. «Wir sind auf jeden Fall sehr daran interessiert, und wir arbeiten darauf hin», zitierten US-Medien den israelischen Regierungschef. 

Bidens Mehr-Stufen-Plan

Im Fokus steht ein Mehr-Stufen-Plan Bidens aus dem Mai. Die erste Phase sieht eine Waffenruhe von etwa sechs Wochen vor. Während dieser Zeit würden bestimmte Geiseln freigelassen werden. Nach israelischer Zählung befinden sich 115 von ihnen in der Gewalt der Hamas, von denen jedoch viele wahrscheinlich nicht mehr am Leben sind. Im Gegenzug würden Palästinenser freigelassen, die in Israel inhaftiert sind. In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann endgültig eingestellt und die übrigen Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase soll dann gemäß dem Entwurf mit dem Wiederaufbau des Gazastreifens begonnen werden.

Mehr Nähe zu Trump

Während seine Gespräche mit Biden und vor allem mit Harris als spannungsgeladen beschrieben wurden, dürfte Netanjahu mit Trump einen Politiker getroffen haben, der ihm näher steht. Nach Angaben von Trumps Wahlkampfteam versprach der Republikaner seinem Gast in Florida, sich im Falle seiner Wiederwahl mit aller Kraft für Frieden im Nahen Osten einzusetzen und den Antisemitismus an US-Universitäten zu bekämpfen. Über Harris sagte Trump, sie sei «respektlos gegenüber Israel» gewesen. Die US-Vizepräsidentin hatte nach dem Treffen mit Netanjahu gesagt: «Wir können angesichts dieser Tragödien nicht wegschauen. Wir können es uns nicht erlauben, angesichts des Leids gefühllos zu werden, und ich werde nicht schweigen.»

Der Gaza-Krieg begann mit dem beispiellosen Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Dabei wurden mehr als 1.200 Menschen getötet und weitere 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel reagierte mit massiven Angriffen im abgeriegelten Küstengebiet und hatte das Ziel, die Hamas endgültig zu zerschlagen.

Vor dem Hintergrund der hohen Zahl ziviler Opfer, der katastrophalen humanitären Lage und der verheerenden Zerstörungen im Gazastreifen gerät Israel international zunehmend in die Kritik. Laut Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden seit Beginn des Krieges mindestens 39.175 Palästinenser getötet und mehr als 90.000 verletzt. Die Angaben machen keine Unterscheidung zwischen Zivilisten und Kämpfern und können nicht unabhängig überprüft werden.

Palästinenserhelfer sehen sich von Israel angegriffen 

Das Leid in Gaza war am Freitag auch Gegenstand einer Anhörung im UN-Sicherheitsrat in New York. «Gaza liegt in Trümmern, die Gefahr eines größeren regionalen Krieges zeichnet sich ab», sagte die stellvertretende Leiterin des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA, Antonia Marie De Meo. Gleichzeitig sei ihre Organisation beispiellosen Angriffen seitens Israels ausgesetzt. «Unser Handlungsspielraum in den besetzten palästinensischen Gebieten wird von Tag zu Tag kleiner», sagte De Meo. Sie forderte den Weltsicherheitsrat auf, zu handeln. Die israelische Regierung wirft dem Palästinenserhilfswerk vor, im Gazastreifen von der Hamas unterwandert zu sein.

Huthi-Sender: USA und Großbritannien greifen Flughafen im Jemen an

Derweil griffen die USA und Großbritannien dem Huthi-nahen Fernsehsender Al-Masirah zufolge den von der Miliz kontrollierten Flughafen in der jemenitischen Hafenstadt Hudaida an. «US-amerikanisch-britische Streitkräfte haben einen Angriff auf den internationalen Flughafen von Hudaida ausgeführt», teilte der Sender mit. Vonseiten der USA und Großbritanniens gab es dazu zunächst keine Stellungnahme. Die Huthi hatten in den vergangenen Monaten wiederholt Handelsschiffe im Roten Meer angegriffen. Damit wollen sie ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen.