Seit Wochen streiten Demokraten und Republikaner über den US-Haushalt; Biden verkürzte deshalb schon eine Auslandsreise. Und nach einem kurzen Lichtblick geht es jetzt wohl wieder einen Schritt zurück.
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Verhandlungen über US-Schuldengrenze zeitweise unterbrochen
Die zähen Verhandlungen über eine Anhebung der Schuldenobergrenze in den USA sind nach ermutigenden Signalen vorübergehend unterbrochen worden. Die republikanischen Unterhändler verließen die Gespräche nur etwa eine Stunde nach Beginn am Freitag, wie US-Medien berichteten. Am Abend seien die Parteien dann wieder an den Verhandlungstisch zurückgekehrt.
Der Verhandlungsführer der Republikaner im Abgeordnetenhaus, Garret Graves, sagte vor Journalisten, die Demokraten von Präsident Joe Biden agierten «unvernünftig», und in den Gesprächen gebe es eine Pause.
Die Zeit drängt: Anfang Juni droht ein Zahlungsausfall der US-Regierung, falls sich Bidens Team bis dahin nicht mit den Republikanern im Kongress auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze verständigt. In den USA legt das Parlament in unregelmäßigen Abständen eine solche Grenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf.
Gefahr einer globalen Finanzkrise
Dieses Verfahren wurde diesmal zu einem erbitterten parteipolitischen Gezerre. Das ist gefährlich für die USA und weit darüber hinaus: Ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft könnte eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen.
Der republikanischen Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus, Kevin McCarthy, hatte sich am Donnerstag noch optimistisch gezeigt und gesagt, er könne den Weg zur Einigung sehen. Nach der Unterbrechung am Freitag meinte er aber, es gebe keine Bewegung vom Weißen Haus.
Auch die Biden-Seite hatte zuvor noch von Fortschritten gesprochen. Der Finanzdienst Bloomberg berichtete unter Berufung auf Verhandlungskreise, es gebe keine spezifischen thematischen Punkte, an denen es hake – vielmehr seien die breiten Kürzungsforderungen der Republikaner der Knackpunkt. McCarthy sagte, die USA müssten weniger Geld als im Vorjahr ausgeben.
Wegen der Haushaltskrise in der Heimat hatte Bidens Teilnahme am G7-Gipfel in Japan zeitweise auf der Kippe gestanden. Er sagte schließlich den zweiten Teil seiner Auslandsreise – einen Besuch in Papua-Neuguinea und Australien – ab, um direkt nach den Beratungen in Hiroshima nach Washington zurückzukehren.
