Verhandlungen zum Haushalt: Noch kein «weißer Rauch»
Eigentlich wollte die Koalition bis Ende der Woche zu Potte kommen, um Lücken im Bundeshaushalt für 2025 zu schließen. Noch aber wurde kein Durchbruch verkündet.
Allen Anzeichen nach dauern die Verhandlungen zum Bundesetat 2025 an. (Archivfoto)
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Es scheint, dass die Verhandlungen in der Ampel-Koalition über den Haushalt 2025 noch andauern. Bis zum Nachmittag wurde noch kein Durchbruch verkündet. Es gilt, die noch bestehenden milliardenschweren Lücken im Haushaltsentwurf zu schließen.
Vertreter der Bundesregierung hatten eine Einigung bis Ende der Woche in Aussicht gestellt. Der vom Kabinett beschlossene Entwurf geht dann ans Parlament – die Abgeordneten brauchen Zeit, das über Tausend Seiten umfassende Dokument durchzuarbeiten. Der Haushalt soll nach derzeitigem Stand in einer Haushaltswoche vom 10. September an zum ersten Mal im Bundestag beraten und dann im Spätherbst beschlossen werden.
Anfang Juli hatten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) bereits eine Vereinbarung über den Haushalt für 2025 bekannt gegeben. Vorher hatten sie wochenlang darum gekämpft, eine Lücke von mindestens 30 Milliarden Euro zu schließen. Es sollte dann ohne allzu harte Sparmaßnahmen gelungen sein.
Milliardenschwere Lücke
Der im Juli vorgestellte Entwurf der Bundesregierung sah eine Minderausgabe von 17 Milliarden Euro vor. Es wird davon ausgegangen, dass die Ministerien sowieso nicht das gesamte Geld in diesem Jahr ausgeben werden – beispielsweise aufgrund von Verzögerungen bei Projekten. Dieses Vorgehen ist üblich, aber die Summe ist sehr hoch.
Daher sollte diese Kluft geschlossen werden, und zwar um etwa acht Milliarden Euro. Es gab Prüfaufträge, um zu überprüfen, ob die Bahn und die Autobahngesellschaft kreditfinanzierte Darlehen anstelle von direkten Zuschüssen aus dem Haushalt erhalten sollen. Auch wurden Gelder bei der staatlichen Förderbank KfW diskutiert.
Nachverhandlungen zum Haushalt
Lindner hatte bereits nach der Einigung betont, dass es rechtliche und wirtschaftliche Bedenken gebe, ob alle geplanten Maßnahmen umsetzbar seien.
Nachdem zwei Gutachten die Zweifel in Teilen bestätigt hatten, lehnten die Koalitionspartner die Idee ab, 4,9 Milliarden Euro der KfW statt für die Gaspreisbremse im Haushalt zu anderen Zwecken zu verwenden.
Es gab auch Diskussionen darüber, ob die Bahn und die Autobahngesellschaft unterstützt werden können, ohne dass dies auf die Schuldenbremse angerechnet wird. Lindner und Scholz waren hier unterschiedlicher Meinung – daher kam es zu Nachverhandlungen. Es wurde erwähnt, dass noch eine Lücke von fünf Milliarden Euro geschlossen werden muss.
Mehr Eigenkapital für die Bahn
Es wird angenommen, dass die Deutsche Bahn wahrscheinlich eine zusätzliche Eigenkapitalspritze von mehreren Milliarden Euro erhalten wird. Diese finanzielle Transaktion würde nicht auf die Schuldenbremse angerechnet.
Bisher ist für das Jahr 2025 eine Eigenkapitalerhöhung in Höhe von etwa 5,9 Milliarden Euro geplant, um Investitionen zur Sanierung des maroden Schienennetzes der Bahn durchzuführen.
Es würde jedoch zu weiter steigenden Trassenpreisen führen, wenn die Bahn mehr Eigenkapital hätte – das sind Gebühren für die Nutzung des Schienennetzes, eine Art Schienenmaut. Es wird befürchtet, dass höhere Kosten den Güterverkehr auf die Schiene bremsen könnten.
