Das Ringen um eine Waffenruhe geht weiter. Laut Medien liegt ein neuer Vorschlag auf dem Tisch. Israels Premier bekräftigt derweil Pläne für eine Offensive in Rafah. Die News im überblick.
Israelische Soldaten an der Grenze zum Gazastreifen: Laut Regierungschef Netanjahu steht der Termin für die Offensive gegen die Stadt Rafah fest.
Foto: Tsafrir Abayov/AP/dpa
Laut Medienberichten wollen die USA den Verhandlungen über eine Waffenruhe mit einem neuen Kompromissvorschlag zum Erfolg verhelfen, während Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu Pläne für eine Bodenoffensive in Rafah im Gazastreifen bekräftigt.
Wie das «Wall Street Journal» unter Berufung auf arabische Vermittler berichtete, sieht der von CIA-Direktor William Burns in Kairo am Sonntagabend präsentierte Vorschlag vor, dass die islamistische Hamas im Zuge einer sechswöchigen Feuerpause 40 der mehr als 100 im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln im Tausch gegen 900 palästinensische Häftlinge freilässt – darunter 100, die wegen Mordes an Israelis zu lebenslanger Haft verurteilt wurden.
Israel sollte erneut bis zu 150.000 vertriebenen Palästinensern die Rückkehr in den Norden des Küstengebiets erlauben. „Derweil sagte der rechtskonservative Ministerpräsident Netanjahu, ein Termin für eine Offensive gegen die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens stehe fest.“ Nähere Einzelheiten wurden nicht genannt. Die USA als wichtigster Verbündeter und auch Deutschland haben Israel mehrmals vor einer großangelegten Offensive in Rafah gewarnt.
USA warten auf Antwort der Hamas
Auch das Nachrichtenportal «Axios» berichtete über Burns‘ neuen Vorschlag, der laut israelischen Beamten auf Bedingungen aufbaue, die bei früheren Verhandlungen diskutiert worden seien. Der neue Vorschlag verlange Kompromisse von beiden Konfliktparteien. Israels Sicherheitskabinett wird laut «Axios» voraussichtlich an diesem Dienstag zusammentreten, um den Vorschlag zu erörtern.
Die Hamas-Delegation wiederum verließ Kairo für Beratungen mit ihrer Spitze. Man warte jetzt auf die Antwort des Anführers der Hamas in Gaza, Jihia al-Sinwar, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der US-Regierung, John Kirby. Dies könne ein paar Tage dauern. «Wenn Sie mich fragen, ob ich heute optimistischer bin als noch vor ein paar Tagen, würde ich „ja“ sagen», zitierte das Nachrichtenportal einen Sprecher des Außenministeriums in Katar. Der politischen Führung des Golfemirats werden besonders enge Verbindungen zur Hamas nachgesagt.
Dem von Burns vorgelegten Vorschlag zufolge müsste die Hamas Zugeständnisse bezüglich der Anzahl und Identität der von ihr freizulassenden Geiseln eingehen, hieß es weiter. Ein zentraler Punkt betreffe die Forderung Israels, dass die Islamistenorganisation 40 der vermutlich noch 100 lebenden Geiseln freilässt, auch wenn einige von ihnen die ursprünglichen Kriterien für eine Freilassung aus humanitären Gründen nicht erfüllen, berichtete «Axios». Die erste Phase eines Abkommens sähe demnach die Freilassung von Frauen, Soldatinnen, Männern über 50 Jahren sowie von Männern unter 50 Jahren mit schweren gesundheitlichen Problemen vor.
In den neuesten Verhandlungen gab die Hamas an, dass sie keine 40 lebenden Geiseln aus diesen Kategorien habe. Es wurde von hochrangigen israelischen Beamten bestätigt. Israel schlug daher vor, die Lücke mit Soldaten oder Männern unter 50 Jahren zu füllen, die als Geiseln gehalten werden. Daraufhin würde Israel für jede dieser Geiseln eine größere Anzahl palästinensischer Gefangener freilassen, berichteten die Beamten.
Israel zu Kompromiss bei Rückkehr von Zivilisten bereit
Laut der Quelle hat Israel auch betont, dass es bereit wäre, Kompromisse bei der Frage der Rückkehr von Zivilisten in den nördlichen Gazastreifen einzugehen, falls die Hamas sich auf diesen Aspekt der Vereinbarung einlassen würde. Der US-Vorschlag sehe einen schrittweisen und nahezu vollständigen Rückzug Israels aus dem Korridor vor, der das Küstengebiet teilt und vertriebene Palästinenser an einer Rückkehr in den Norden hindert.
Israel wird sicherstellen, dass bei der Rückkehr von Zivilisten keine Hamas-Kämpfer unter den Schutzsuchenden sind. Die Rückkehr der palästinensischen Zivilisten in den nördlichen Gazastreifen ist ein zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen, bei denen die USA, Katar und Ägypten vermitteln, da die Hamas und Israels Führung grundsätzlich keine direkten Gespräche führen.
Die Hamas fordert die vollständige Rückkehr der Zivilbevölkerung in den Norden und einen vollständigen Rückzug Israels aus dem Landkorridor, der den südlichen Gazastreifen vom Norden trennt. Israel würde einer «schrittweisen Rückkehr» der Zivilisten zustimmen, lehne aber den Abzug seiner Soldaten ab, so «Axios». Zudem verlange die israelische Seite Personenkontrollen, um sicherzustellen, dass sich keine Hamas-Kämpfer darunter befinden.
Es ist unklar, ob die Hamas dem Kompromiss zustimmt und bereit ist, Geiseln freizulassen, die Soldaten oder Männer unter 50 Jahren sind. Die Hamas betrachtet Letztere als besonders wirksames Druckmittel, um einen dauerhaften Waffenstillstand zu erzwingen.
Rechtsextreme Partner erhöhen Druck auf Netanjahu
Unterdessen drängen in Israel die rechtsextremen Partner in der Koalition von Regierungschef Netanjahu ungeachtet internationaler Kritik auf einen Einmarsch in die an Ägypten grenzende Stadt Rafah. Nach dem Rückzug israelischer Truppen aus der Stadt Chan Junis schrieb Polizeiminister Itamar Ben-Gvir auf der Plattform X, vormals Twitter: «Wenn der Ministerpräsident entscheiden sollte, den Krieg zu beenden, ohne einen breiten Angriff auf Rafah, um die Hamas entscheidend zu schlagen, wird er kein Mandat haben, weiter als Regierungschef zu amtieren.»
Netanjahu sagte daraufhin, der Termin für eine Offensive stehe fest. Für den Sieg sei es nötig, die letzten Bataillone der Hamas zu eliminieren. «Das wird geschehen, es gibt ein Datum.»
US-Präsident Joe Biden hatte Netanjahu klargemacht, dass ein Einmarsch in Rafah ohne vorherige Evakuierung der Hunderttausenden palästinensischen Zivilisten eine «rote Linie» für ihn wäre. Vertreter der beiden verbündeten Staaten wollen nach Angaben des Kommunikationsdirektors des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Kirby, voraussichtlich kommende Woche bei einem persönlichen Treffen über die geplante Offensive beraten.
Papst empfängt Angehörige israelischer Geiseln
Papst Franziskus hat kürzlich die Angehörigen der israelischen Geiseln, die vor einem halben Jahr von der Hamas entführt wurden, empfangen. Der Vatikan veröffentlichte Bilder, auf denen die Mitglieder von fünf Familien bei einer Privataudienz im Apostolischen Palast zu sehen sind – sie halten Fotos und Plakate ihrer entführten Angehörigen. Am Ostersonntag hatte der Papst einen sofortigen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln gefordert.
Die Hamas und andere extremistische Gruppen hatten am 7. Oktober rund 1200 Menschen in Israel ermordet und etwa 250 Frauen, Männer und Kinder entführt. „105 von ihnen wurden nach fast zwei Monaten im Zuge einer Feuerpause freigelassen. Nach israelischen Schätzungen dürften noch etwa 100 der Entführten am Leben sein.“
