Verpflichtende «Chatkontrolle» in EU vorerst vom Tisch
Automatisierte Scans bei Whatsapp und Co.? Die EU-Kommission wollte Nachrichten automatisch prüfen lassen, um gegen Kinderpornografie vorzugehen – Deutschland und andere Länder jedoch nicht.
Der führende Messengerdienst Whatsapp spricht sich klar gegen die Einführung einer Chatkontrolle in der EU aus. (Symbolbild)
Foto: Fabian Sommer/dpa
Eine unangebrachte und verpflichtende Überwachung von Chats durch Whatsapp, Signal und Co. nach kinderpornografischen Inhalten wird vorerst nicht in der EU eingeführt. Die entsprechenden Pläne haben nicht genügend Unterstützung unter den EU-Ländern gefunden und sollen deshalb aufgegeben werden, so EU-Diplomaten in Brüssel. Auch Deutschland hat das Vorhaben nicht befürwortet.
Ein neuer Kompromissvorschlag soll stattdessen auf Freiwilligkeit setzen und somit eine bereits bestehende Vereinbarung mit den Diensten fortsetzen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums äußerte sich positiv über den neuen Vorschlag.
Vorschlag der EU-Kommission bereits drei Jahre alt
In der EU wird seit Jahren über das Thema gestritten: Grundlage der Verhandlungen ist ein Vorschlag der EU-Kommission aus dem Jahr 2022 («Vorschlag über Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern»). Unter anderem sollen nach dem Willen der EU-Kommission Chats automatisiert gescannt werden, um Nachrichten mit kinderpornografischen Inhalten zu finden und bei Ermittlungsbehörden anzuzeigen.
Derzeit hat Dänemark die EU-Ratspräsidentschaft inne und hat versucht, eine Einigung zwischen den EU-Ländern zu erzielen. Justizminister Peter Hummelgaard sagte der dänischen Nachrichtenagentur Ritzau, dass man jetzt handeln müsse, da sonst ein zentrales Instrument im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch verloren gehen könnte. Die Vereinbarung, die freiwillige Scans ermöglicht, läuft im April 2026 aus. Dänemark schien das Risiko zu groß, bis dahin keine Einigung zu erzielen.
Justizministerin Hubig begrüßt neuen Vorschlag
Ein Grund für die stockenden Verhandlungen zwischen den EU-Staaten war Diplomaten zufolge zuletzt wohl auch Deutschlands Position. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig zeigt sich nun mit dem dänischen Kompromissvorschlag. Die SPD-Politikerin sagte, der Vorschlag enthalte wichtige Regelungen für den Kampf gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch im Netz. «Vor allem werden die wichtigen, aktuell aber zeitlich begrenzten Möglichkeiten der Anbieter, sexuellen Missbrauch von Kindern freiwillig aufzudecken und zu melden, auf eine stabile und dauerhafte Grundlage gestellt.»
Gleichzeitig sei wichtig: «Es werden keine roten Linien überschritten – eine staatlich angeordnete Chatkontrolle ist vom Tisch.» Elementare Bürgerrechte müssten auch im digitalen Raum gewahrt bleiben.
