Wegen steigender Milliardenausgaben für Gesundheit und Pflege zeichnen sich fürs nächste Jahr neue Finanzlöcher ab. Wie sollen sie gestopft werden?
Kommen im nächsten Jahr wieder höhere Krankenkassen-Beiträge? (Archivbild)
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Millionen Versicherte müssen im Bundestagswahljahr 2025 erneut mit höheren Beiträgen für die Krankenkasse und die Pflege rechnen. «Beim Beitragssatz werden wir wohl einen Anstieg sehen», sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dem «Stern». Zur Begründung wies er etwa auf die geplante Neuaufstellung der Kliniken hin: «Jetzt ist die Phase, in der wir Geld in die Hand nehmen müssen, auch das der Beitragszahler. Nur so gelingen die Strukturreformen, die langfristig die Kostenentwicklung dämpfen und das System besser machen.» Die gesetzlichen Krankenkassen warfen dem Minister vor, steigenden Beiträgen tatenlos zuzusehen.
Lauterbach sagte auf die Frage, ob die Beitragszahler in den sauren Apfel beißen müssten: «Das ist so.» Sie würden aber auch profitieren, weil sie dafür eine bessere Versorgung bekämen, etwa bei der Behandlung von Herzerkrankungen oder Krebs. «Ich will das System jetzt nicht kaputtsparen. Wir brauchen diese Investitionen», sagte Lauterbach. Man dürfe nicht sagen: «Lass uns lieber alles beim Alten lassen.»
Zusatzbeitrag schon gestiegen
Der Zusatzbeitrag, den die gesetzlichen Krankenkassen pro Mitglied festlegen, ist in diesem Jahr bereits um 0,1 Prozentpunkte auf durchschnittlich 1,7 Prozent gestiegen. Der Gesamtbeitrag, der von Arbeitgebern und Arbeitnehmern geteilt wird, umfasst außerdem den allgemeinen Satz von 14,6 Prozent des Bruttogehalts. Die Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für ihre über 58 Millionen Mitglieder und 16 Millionen beitragsfrei Mitversicherten belaufen sich jährlich auf fast 300 Milliarden Euro.
Kassen fordern stärkeres Gegensteuern
Der Spitzenverband der Krankenkassen kritisierte die Äußerungen Lauterbachs. «Statt eines Maßnahmenplans, wie die Versorgung der rund 75 Millionen gesetzlich Versicherten endlich wieder auf eine solide finanzielle Basis gestellt werden kann, kündigt er anscheinend gleichmütig immer weiter steigende Zusatzbeiträge an», sagte Verbandschefin Doris Pfeiffer. Der Sozialverband Deutschland monierte: «Bei allem Reformbedarf im Gesundheitswesen dürfen die Kosten nicht einseitig auf die Schultern der Beitragszahler abgewälzt werden.» Zur Finanzierung müsse auch auf Steuermittel zurückgegriffen werden – in einer gerechten Lastenverteilung für alle.
Wie groß ist die Finanzlücke 2025?
Amtlich bestimmt wird der durchschnittliche Zusatzbeitrag für das nächste Jahr wie üblich Anfang November. Dies ist ein Orientierungswert, die Kassen können je nach ihrer Finanzlage auch davon abweichen. Der Spitzenverband warnte, dass Anfang 2025 rechnerisch eine Anhebung um mindestens 0,6 Punkte nötig werden dürfte. Der Grund: Die «Ausgaben treibende» Gesetzgebung der vergangenen zehn Jahre, Mehrkosten für die Krankenhausreform noch gar nicht eingerechnet. In den ersten drei Monaten 2024 verbuchten die Kassen ein Minus von 776 Millionen Euro.
«Teuerster Gesundheitsminister aller Zeiten»
Die Pflegeversicherung erwartet für 2024 und 2025 rote Zahlen. Im nächsten Jahr würde das rechnerisch eine Beitragsanhebung von 0,2 Punkten erfordern, ermittelte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen, der auch die Pflegekassen vertritt. «Statt auf die Ausgabenbremse zu treten, damit die Sozialbeiträge nicht weiter aus dem Ruder laufen, will der Minister das Geld der Beitragszahlenden weiter mit vollen Händen ausgeben», kritisierte die Chefin des Bundesverbands der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK), Carola Reimann. «Damit entwickelt sich Karl Lauterbach zum teuersten Bundesgesundheitsminister aller Zeiten.»
Verschiedene Gründe für steigende Kosten
Beim Altern der Bevölkerung in Deutschland entstehen einerseits höhere Ausgaben aufgrund des steigenden Bedarfs an Pflege und Gesundheitsversorgung – für Medikamente und Behandlungsmethoden, Pflegekräfte oder Sachkosten wie Energie. Darüber hinaus gibt es jedoch eine Vielzahl von Projekten, mit denen die Koalition die Versorgung verbessern möchte – von der Notfallbehandlung über höhere Vergütungen zur Sicherung des Hausarztnetzes bis hin zur verstärkten Vorsorge gegen Herzinfarkte. Im Gegenzug sollen auch Einsparungen erzielt werden.
Zweite Pflegereform in Sicht
Lauterbach schloss aus, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) Leistungskürzungen für die Versicherten aufgrund der schwierigen Finanzaussichten durchführen würde. Eine weitere Stabilisierungsaktion für die Pflege ist geplant, nachdem die Koalition bereits eine erste umgesetzt hatte. Diese Maßnahme führte zu Entlastungen für Pflegebedürftige bei Eigenanteilen, jedoch auch zu einer Erhöhung des Beitrags: Ab Mitte 2023 stieg der Beitrag für Menschen ohne Kinder auf 4 Prozent und für Beitragszahler mit einem Kind auf 3,4 Prozent. Familien mit mindestens zwei Kindern zahlen nun – bezogen auf den Arbeitnehmeranteil – weniger als zuvor.
