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Revision gegen Urteil: AfD-Politiker Höcke wehrt sich gegen Verurteilung

Die Verteidigung von Björn Höcke hat Revision eingelegt, nachdem er zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Der Fall geht nun an den Bundesgerichtshof, das Urteil ist vorerst nicht rechtskräftig.

Björn Höcke im Gerichtssaal in Halle.
Foto: Hendrik Schmidt/dpa

Die Verteidigung von AfD-Politiker Björn Höcke hat Revision gegen das am Dienstag vor dem Landgericht Halle gefallene Urteil eingelegt. Das bestätigte die Sprecherin des Landgerichts Halle, Adina Kessler-Jensch. Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung berichtet. Die Revision sei schon am Mittwoch (15. Mai) bei dem Gericht eingegangen und sei von Höckes Anwalt Philip Müller eingelegt worden, so die Sprecherin. Müller wollte sich dazu auf dpa-Anfrage nicht äußern.

Höcke wurde vom Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er in einer Rede bewusst eine verbotene Parole der SA (Sturmabteilung) der NSDAP verwendet hatte.

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Urteil durch Revision nicht rechtskräftig

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dpa