Verteidigung: Frühere RAF-Terroristin Klette angeklagt

Laut der Verteidigung wurde gegen die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette Anklage erhoben. Im Zusammenhang mit 13 Überfällen wird ihr versuchter Mord, unerlaubter Waffenbesitz sowie versuchter und vollendeter schwerer Raub vorgeworfen, wie die Verteidigung der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Die Staatsanwaltschaft in Verden war vorerst nicht erreichbar.

Trio soll mit Überfällen Leben im Untergrund finanziert haben

Seit vielen Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft Verden gegen die 66-Jährige und ihre mutmaßlichen Komplizen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg. Das Trio wird beschuldigt, zwischen 1999 und 2016 Geldtransporter und Supermärkte in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein überfallen zu haben, um ihren Lebensunterhalt im Untergrund zu bestreiten.

Die Ermittler gehen davon aus, dass es sich bei den 13 Raubdelikten um einen Schaden von über 2,7 Millionen Euro handelt. Es wird auch wegen versuchten Mordes ermittelt, da bei einem Überfall in Stuhr (Landkreis Diepholz) Schüsse abgefeuert wurden. Die Beteiligung an Terroranschlägen wird in diesem Verfahren nicht berücksichtigt.

Verteidigung kritisiert Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

Die Verteidigung kritisiert die Ermittlungsbehörden. «Die Anklage weist erhebliche Mängel auf», teilten die Anwälte der dpa mit. Sie wehren sich besonders gegen die Anklage wegen versuchten Mordes. «So wird etwa weiterhin behauptet, dass in diesem Fall gezielt auf den Fahrer eines Geldtransporters geschossen worden sein soll. Dies aber ist durch das Ermittlungsverfahren widerlegt», betonte die Verteidigung.

Die Anwälte sprechen von einer «öffentlichen Vorverurteilung» ihrer Mandantin. Es dränge sich der Eindruck auf, dass die Behörden einseitig ermittelten und von politisch motivierten Verfolgungseifer getrieben seien, wie es in dem Statement weiter heißt.

Festnahme und Durchsuchungen in Berlin 

Ende Februar dieses Jahres wurde Klette in Berlin-Kreuzberg verhaftet, wo sie unter falschem Namen lebte. Seit ihrer Festnahme befindet sie sich im Frauengefängnis in Vechta. Die Untersuchungshaft wurde bereits einmal verlängert. Klette bestreitet öffentlich, Mordversuche begangen zu haben, und spricht von staatlicher «Denunziation» und «Medienhetze».

Bei einer Durchsuchung in ihrer Wohnung entdeckten Polizisten laut eigenen Angaben unter anderem eine Attrappe einer Handgranate, Waffen, Handschellen, Sturmhauben, ein Kilogramm Gold, mehr als 240.000 Euro Bargeld, digitale Medien und Fotos. Kurz nach der Festnahme von Klette beschlagnahmten die Ermittler auch einen Bauwagen in Berlin-Friedrichshain, wo Garweg unter dem Decknamen Martin gelebt haben soll.

Jedoch gibt es immer noch keine Spur von dem 56-Jährigen und dem 70-Jährigen Staub. Laut Staatsanwaltschaft werden Belohnungen von bis zu 125.000 Euro für Hinweise ausgelobt, die zur Festnahme der Männer führen. Hinweise können auch anonym übermittelt werden. Das Landeskriminalamt warnt davor, die Gesuchten persönlich anzusprechen, da sie möglicherweise bewaffnet sind.

Gericht muss über Eröffnung des Verfahrens entscheiden

Das Landgericht Verden muss nun entscheiden, ob die Anklage zugelassen wird. Im Hintergrund laufen bereits die Vorbereitungen für einen möglichen Prozess. Insbesondere ein Problem beschäftigt die Behörden: In der Stadt mit etwas über 28.000 Einwohnern gibt es einen Mangel an Räumlichkeiten. Die Suche läuft bereits seit Monaten. Die Ermittler erwarten eine hohe Anzahl an Nebenklägern, Zeugen und Sachverständigen.

Zusätzlich müssen strenge Sicherheitsstandards beachtet werden. Daniela Klette wird der sogenannten dritten Generation der linksextremistischen Roten Armee Fraktion (RAF) zugeordnet. Im Jahr 1998 erklärte sich die RAF, die über 30 Menschen getötet hat, für aufgelöst. Die aktuellen Vorwürfe in der Region hatten keinen terroristischen Hintergrund, wie die Ermittler betonen.

Weitere Ermittlungen der Bundesanwaltschaft

Haftbefehle gegen Klette, Staub und Garweg bestehen auch wegen des Verdachts der Beteiligung an Terroranschlägen. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft Klette versuchten Mord in zwei Fällen sowie Mittäterschaft bei Sprengstoffexplosionen bei drei Anschlägen der RAF in der Zeit von Februar 1990 bis März 1993 vor. Die Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung Rote Armee Fraktion (RAF) an sich ist inzwischen verjährt.

Die Bundesanwaltschaft ist verantwortlich für die Untersuchungen zu den Terroranschlägen. Es wird erwartet, dass eine weitere Anklage und somit ein weiterer Gerichtsprozess gegen Klette im Zusammenhang mit diesem Fall erhoben wird. Das Verfahren muss separat von der Anklage in Verden durchgeführt werden.