Richter droht mit schwereren Strafen bei weiteren Verstößen gegen Nachrichtensperre und warnt vor Gefängnisstrafe.
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Trump erhält erneut Ordnungsstrafe im Prozess um Schweigegeldzahlungen
Im Rahmen des Prozesses gegen Donald Trump wegen Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin wurde der ehemalige US-Präsident erneut zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht stellte fest, dass Trump erneut gegen eine Nachrichtensperre verstoßen und Kommentare über Prozessbeteiligte abgegeben habe.
Richter Juan Merchan beschloss deshalb, eine Strafe von 1000 Dollar (928 Euro) zu verhängen, deutete aber schwerere Strafen bei weiteren Verletzungen an: «Das Letzte, was ich tun möchte, ist, Sie ins Gefängnis zu stecken», sagte Merchan übereinstimmenden Berichten von Journalisten im Gericht zufolge. Er sei sich bewusst, dass Trump der ehemalige und vielleicht zukünftige Präsident sei. «Aber am Ende des Tages habe ich einen Job zu erledigen.»
Trump ist bekannt für aggressives Verhalten
Schon letzte Woche wurde Merchan Trump mit einer Strafe von 9000 Dollar für unerlaubte Äußerungen belegt. Der 77-Jährige ist auch in Gerichtsverfahren für sein aggressives Verhalten bekannt. Vor dem Prozess hatte er Merchan und Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg wiederholt als korrupt und parteiisch dargestellt. Aus diesem Grund verhängte der Richter eine Nachrichtensperre über Kommentare zu Staatsanwälten, Zeugen, Geschworenen und deren Verwandten.
Die Anklage behauptet, dass Trump versucht hat, den Ausgang der US-Präsidentenwahl 2016 zu beeinflussen, indem er 130.000 Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlte. Obwohl die Transaktion an sich nicht illegal war, hat Trump bei der Rückzahlung des Geldes an seinen Anwalt Michael Cohen jedoch Geschäftsunterlagen gefälscht, um den eigentlichen Zweck zu verbergen.
Es ist der erste Strafprozess gegen einen ehemaligen Präsidenten in der Geschichte der USA. Trump könnte mehrere Jahre Gefängnis drohen, die möglicherweise zur Bewährung ausgesetzt werden, oder eine Geldstrafe. Der Fall könnte den US-Wahlkampf beeinflussen. Trump strebt an, im November erneut zum Präsidenten gewählt zu werden. Er hatte auf nicht schuldig plädiert.
