Verurteilte PiS-Politiker nach zweiter Begnadigung frei
Nach knapp zwei Wochen in Haft verlassen Polens Ex-Innenminister Kaminski und sein einstiger Mitarbeiter das Gefängnis. Präsident Duda hat sie begnadigt. Damit droht neuer Ärger für die Regierung.
Aus der Haft entlassen: Der ehemalige polnische Innenminister Mariusz Kaminski wird von seiner Frau und seinen Anhängern empfangen.
Foto: Piotr Polak/PAP/dpa
Nachdem Präsident Andrzej Duda sie erneut begnadigt hatte, wurden zwei ehemalige Mitglieder der abgewählten nationalkonservativen PiS-Regierung, die wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden waren, aus der Haft entlassen. Die Nachrichtenagentur PAP meldete, dass der ehemalige Innenminister Mariusz Kaminski am Abend das Gefängnis in Radom bei Warschau verlassen hat. Auch sein früherer Staatssekretär Maciej Wasik, der in Przytuly Stare im Nordosten des Landes inhaftiert war, wurde freigelassen.
Der Präsident, der aus den Reihen der PiS stammt, hatte vor einigen Stunden bekannt gegeben, dass er die beiden Politiker ein zweites Mal begnadigt hat. Der Streit über das Schicksal von Kaminski und Wasik ist in den letzten Wochen zu einem zentralen Punkt des Konflikts zwischen der Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk und der PiS mit ihrem Verbündeten Duda geworden.
Die PiS-Abgeordneten waren am 9. Januar verhaftet und ins Gefängnis gebracht worden, nachdem sie zunächst Schutz im Präsidentenpalast gesucht hatten. Die PiS bezeichnete die beiden seitdem als «politische Gefangene». Kaminski war gleich zu Haftbeginn in Hungerstreik getreten.
Lange Vorgeschichte – Fall beginnt schon 2015
Der Fall der beiden PiS-Politiker hat eine lange Vorgeschichte. Im Jahr 2015 begnadigte Duda Kaminski und Wasik in einer umstrittenen Entscheidung, direkt nach der Machtübernahme der PiS. Beide waren zuvor in erster Instanz wegen Amtsmissbrauchs zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Der Grund für die Verurteilung war eine im Jahr 2007 aufgedeckte Affäre, bei der die damals von Kaminski geleitete Antikorruptionsbehörde gezielt einen Korruptionsfall inszeniert haben soll, um den damaligen Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper zu diskreditieren. Kaminski und Wasik legten Berufung gegen das Urteil ein.
Im vergangenen Juni wurde die Begnadigung von Kaminski und Wasik durch den Präsidenten vom Obersten Gerichtshof aufgehoben. Laut der Urteilsbegründung kann nur jemand begnadigt werden, der rechtskräftig verurteilt wurde. Beide mussten sich erneut dem Verfahren stellen. Ende Dezember wurden sie vom Bezirksgericht Warschau zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht ordnete auch an, dass beide PiS-Politiker für fünf Jahre kein öffentliches Amt bekleiden dürfen und ihr Abgeordnetenmandat verlieren sollten.
Dieser letzte Punkt könnte nun nach der Freilassung von Kaminski und Wasik für erneuten politischen Zündstoff sorgen. Die PiS erkennt den gerichtlich verfügten Verlust der Abgeordnetenmandate nicht an. Parlamentspräsident Szymon Holownia, dessen Partei Dritter Weg ein Koalitionspartner von Tusk ist, hatte beide Abgeordnete jedoch bereits ausgeschlossen. «Herr Tusk, Herr Holownia, wir sehen uns bald wieder», sagte Wasik nun nach seiner Freilassung.
