Millionen Palästinenser sind vom UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA abhängig. Dass Israel dessen Arbeit nun verbieten will, stößt im UN-Sicherheitsrat auf Kritik. Derweil geht der Krieg in Nahost weiter.
Vetomächte kritisieren Israel – Kämpfe gehen weiter
Während die internationale Kritik an dem von Israels Parlament beschlossenen Arbeitsverbot für das Palästinenserhilfswerk UNRWA nicht abreißt, tobt der Krieg im Gazastreifen weiter. Israels Luftwaffe griff nach eigenen Angaben erneut Mitglieder der islamistischen Hamas und des Islamischen Dschihad während «terroristischer Aktivitäten» in einer humanitären Schutzzone im Süden des abgeriegelten Küstengebiets an. Vor dem «präzisen Angriff» im Gebiet von Chan Junis seien zahlreiche Maßnahmen ergriffen worden, um die Gefahr für Zivilisten zu mindern, hieß es in der Nacht. Angaben zu möglichen Opfern machte die Armee nicht. Ihre Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Zuvor übten die Vetomächte der Vereinten Nationen in seltener Einigkeit Kritik an dem von Israels Parlament beschlossenen Arbeitsverbot für das UNRWA in Israel. Die USA seien «über diese Gesetzgebung zutiefst beunruhigt», sagte der Außenministeriumssprecher Matthew Miller in Washington. Chinas UN-Botschafter Fu Cong verurteilte sie im UN-Sicherheitsrat «auf Schärfste». Die Schließung des Hilfswerks wäre eine «Kollektivbestrafung von Millionen palästinensischer Flüchtlinge», sagte er. Russlands Botschafter Wassili Nebensja warnte vor einem endgültigen Aus des Hilfswerks: «Wir unterstützen die Aussage des UN-Generalsekretärs, wonach UNRWA unersetzlich ist und es heute keine Alternative dazu gibt.» UN-Generalsekretär António Guterres hatte zuvor erklärt, die Arbeit des Palästinenserhilfswerks sei alternativlos.
Israel: Sind dem Völkerrecht verpflichtet
Israel will humanitäre Hilfe für Gaza künftig mittels anderer Organisationen gewährleisten. «Israel ist dem Völkerrecht und der Bereitstellung humanitärer Hilfe für Gaza verpflichtet», sagte der Sprecher des Außenministeriums, Oren Mamorstein, der Deutschen Presse-Agentur. Man werde dazu weiter mit UN-Agenturen und internationalen Organisationen zusammenarbeiten. Als Beispiele nannte er unter anderem das Welternährungsprogramm, das UN-Kinderhilfswerk Unicef sowie die Weltgesundheitsorganisation. Israel werde «seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen», sagte der Ministeriumssprecher weiter.
Der Beschluss des israelischen Parlaments vom Montagabend bedeutet, dass das UNRWA auch in den Palästinensergebieten seine Einsätze kaum fortsetzen kann, weil Israel die Grenzübergänge kontrolliert. Israel wirft dem Palästinenserhilfswerk vor, dass einige seiner Mitarbeiter an Terroraktivitäten beteiligt gewesen seien. Israel habe den Vereinten Nationen Details über rund hundert Personen übergeben, die beim UNRWA beschäftigt und zugleich Mitglieder der Terrororganisation Hamas sein sollen, sagte Mamorstein.
Sterben in Gaza und im Libanon geht weiter
Die Kämpfe im Norden des Gazastreifens gehen weiter. Laut der israelischen Armee wurden vier Soldaten getötet. Die Soldaten, im Alter von 20 und 22 Jahren, starben bei der Explosion eines Sprengsatzes in einem Gebäude im Flüchtlingsviertel Dschabalija. Ein Offizier wurde schwer verletzt. Die Situation in der Region wird als katastrophal beschrieben. Tausende Zivilisten sind bereits geflohen. Palästinensische Quellen berichten von vielen zivilen Opfern bei den Angriffen. Israels Militär beschuldigt die Hamas wiederholt, Zivilisten im Gazastreifen als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen.
Die Gespräche zur Beendigung des Krieges werden nach Angaben aus Katar in «Doha, Kairo und in europäischen Hauptstädten» fortgesetzt. Der Sprecher des Außenministeriums in Katar, Madschid Al-Ansari, sagte, es sei viel erreicht worden. Es gebe «parallele Linien» bei den Bemühungen zur Eindämmung der Gewalt im Libanon und in Gaza, zitierte ihn die katarische Nachrichtenseite «Al Sharq». Der Hamas-Vertreter Abu Suhri betonte, seine Gruppe sei offen für Gespräche. «Wir haben auf die Bitte der Vermittler reagiert, neue Vorschläge für einen Waffenstillstand zu diskutieren», zitierte ihn der arabische TV-Sender Al-Dschasira.
Katar, die USA und Ägypten fungieren als Vermittler zwischen Israel und der Hamas, da die beiden Konfliktparteien nicht direkt miteinander verhandeln. Trotzdem kommen die Vermittlungsgespräche seit Monaten nicht voran. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu äußerte sich laut Medienberichten zuletzt pessimistisch über eine mögliche Einigung mit der Hamas.
Israel: Raketenarsenal der Hisbollah deutlich minimiert
Israel setzt seine Angriffe gegen seine Feinde im Libanon fort. Laut örtlichen Behörden wurden bei den jüngsten israelischen Angriffen am Montag 82 Menschen getötet. Das libanesische Gesundheitsministerium berichtete, dass bei den Angriffen in verschiedenen Teilen des Landes zusätzlich 180 Menschen verletzt wurden. Die meisten Opfer wurden im Osten und Süden des Landes verzeichnet. Gleichzeitig feuert die libanesische Hisbollah-Miliz weiter auf Israel. Die israelische Armee gab bekannt, dass sie im Laufe des Tages etwa 75 Geschosse abgefeuert habe. Auch in der Nacht wurden erneut Warnsirenen im Norden Israels ausgelöst.
Laut dem israelischen Verteidigungsminister hat die Hisbollah seit Beginn des Krieges jedoch einen Großteil ihrer Schlagkraft verloren. Joav Galant schätzte, dass die proiranische Miliz nur noch etwa 20 Prozent ihres früheren Arsenals an Raketen und anderen Geschossen besitzt. Dies wurde bei einem Besuch eines Armeestützpunktes im Norden Israels durch sein Büro bekannt gegeben. Es ist unklar, auf welcher Grundlage er zu dieser Einschätzung gelangt ist, da es von der Hisbollah bisher keine Angaben dazu gab.
Insgesamt wurden nach libanesischen Angaben seit Ausbruch der Kämpfe zwischen dem israelischen Militär und der proiranischen Hisbollah im Libanon vor mehr als einem Jahr 2.792 Menschen getötet und 12.772 verletzt. Unter den Todesopfern seien mehr als 500 Frauen und 160 Minderjährige. Unterdessen erlitten auch acht österreichische Soldaten der UN-Beobachtermission Unifil im Libanon durch Raketenbeschuss auf den Stützpunkt Nakura leichte Verletzungen. Unifil bestätigte, dass eine Rakete aus nördlicher Richtung das Hauptquartier der Friedensmission in Nakura getroffen habe. Sie sei «wahrscheinlich von der Hisbollah oder einer ihr nahestehenden Gruppe» abgefeuert worden, hieß es.
Unifil hat die proiranische Hisbollah und alle anderen Beteiligten erneut darauf hingewiesen, dass jeder absichtliche Angriff auf UN-Personal und -Eigentum einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht darstellt. Das Unifil-Camp Nakura befindet sich etwa 110 Kilometer südlich von Beirut an der Grenze zu Israel. Die Friedenstruppe ist seit 1978 im Libanon stationiert und umfasst etwa 10.000 Soldaten. Österreich beteiligt sich mit 160 Soldaten daran.
