Viel Kritik an von der Leyens‘ Vorschlag für Billionen-Etat

Von verschiedenen Seiten wird der Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den nächsten langfristigen Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union kritisiert. Die Bundesregierung wird den Vorschlag der Kommission nicht akzeptieren können, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Auch eine von der Behörde vorgesehene zusätzliche Belastung für Unternehmen findet in Berlin keine Unterstützung.

Von der Leyen will Zwei-Billionen-Budget

Um zusätzliche Investitionen in Sicherheit und Verteidigung zu ermöglichen, plant die EU-Kommission, den Etat für die Jahre 2028 bis 2034 auf etwa zwei Billionen Euro zu erhöhen. Dies entspricht rund 700 Milliarden Euro mehr als derzeit für die laufende siebenjährige Budgetperiode vorgesehen sind. Kornelius betonte, dass ein umfassender Ausbau des EU-Etats in einer Zeit, in der die Mitgliedsländer große Anstrengungen unternehmen, um ihre Haushalte zu stabilisieren, nicht nachvollziehbar sei.

Im Haushalt werden die Höchstgrenzen für die jährlichen Ausgaben der EU sowie deren Verwendung festgelegt. Deutschland, als wirtschaftsstärkster Mitgliedsstaat, steuert in der Regel knapp ein Viertel der Mittel bei.

Kritik an möglicher neuer Belastung für Unternehmen

Eine zusätzliche Abgabe für große Unternehmen, die von der EU-Kommission zur Entlastung der Mitgliedsstaaten vorgesehen ist, wird nicht nur in der Bundesregierung kritisiert.

Vom Auto-Branchenverband VDA hieß es schon im Vorhinein, die Unternehmen in Deutschland und Europa befänden sich in einer wirtschaftlich äußerst schwierigen Lage. «Jegliche Steuererhöhung oder die Einführung zusätzlicher Abgaben verbieten sich daher – sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene», sagte Präsidentin Hildegard Müller. Eine unabhängig vom Gewinn erhobene Abgabe müsse als besonders wachstumsschädlich eingestuft werden – sie würde die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der EU schwächen. 

Auch vom DIHK hieß es bereits vor der Vorlage des Kommissionsvorschlags, eine solche Maßnahme wäre «das völlig falsche Signal». Es brauche Rückenwind für Unternehmen, nicht zusätzliche Abgaben, so Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov.

Kommission will gestaffelte Unternehmensabgabe

Die Kommission schlägt vor, dass große Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro eine Abgabe zahlen sollen. Die Beiträge nach Brüssel werden auf Grundlage des jährlichen Nettoumsatzes gestaffelt: 100.000 Euro bei einem Umsatz von 100 Millionen Euro bis 249 Millionen Euro, 250.000 Euro bei einem Umsatz bis 499 Millionen Euro, 500.000 Euro bei einem Umsatz bis 749 Millionen Euro und 750.000 Euro bei einem Umsatz ab 750 Millionen Euro.

Die Brüsseler Behörde plant auch eine Abgabe auf Elektroschrott, der nicht für das Recycling gesammelt wurde, und fordert, dass 15 Prozent der Einnahmen aus Tabaksteuern von den Hauptstädten nach Brüssel fließen. Diese und andere neue Eigenmittel sollen laut Kommission jährlich 58,5 Milliarden Euro einbringen.

«Nullnummer für Naturschutz»

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bezeichnet den Kommissionsvorschlag als «Nullnummer für Naturschutz». Es fehlten handfeste Zusagen zur Finanzierung, etwa zur Umsetzung des EU-Renaturierungsgesetzes zur Wiederherstellung der Natur, so der Vorsitzende Olaf Bandt. So drohe es, ins Stocken zu geraten.

Mit den vorgeschlagenen Kürzungen für Klima- und Naturschutz würden die Menschen in Europa schlecht auf die sich verschärfenden Krisen beim Klima und der Artenvielfalt vorbereitet – «und das in einem weiteren Sommer mit Hitzewellen, Waldbränden und Überschwemmungen», kritisiert die Umweltorganisation WWF.

Der Vorschlag wird nun von den EU-Ländern und dem Europäischen Parlament diskutiert, es wird mit langen und komplizierten Verhandlungen gerechnet.