Viele Nato-Staaten verfehlen Ziel bei Verteidigungsausgaben

Eine große Mehrheit der Nato-Staaten hat auch im Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine das 2014 gesetzte Bündnisziel für Verteidigungsausgaben verfehlt. Von den im vergangenen Jahr 31 Alliierten kamen nach einem am Donnerstag vorgestellten Bericht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg lediglich elf auf Verteidigungsausgaben von mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die anderen Staaten lagen zum Teil deutlich darunter.

Nach den neuesten Berechnungen der Nato erreichte Deutschland im Jahr 2023 eine Quote von 1,66 Prozent. Länder wie Spanien (1,24 Prozent), Belgien (1,21 Prozent) und Luxemburg (1,01 Prozent) liegen am Ende des Rankings. Die Nato-Zielmarke wurde von den USA, Polen, Großbritannien, Dänemark, Finnland, Griechenland, Ungarn, der Slowakei sowie den drei baltischen Staaten Litauen, Estland und Lettland erreicht. Polen war Spitzenreiter mit Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,92 Prozent des BIP. Damit lag das Land noch vor den USA, die gemäß den neuesten Berechnungen von 2023 auf 3,24 Prozent kamen.

Risikofaktor Trump

Die Zahlen sind besonders brisant aufgrund der Möglichkeit einer Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus nach der US-Präsidentenwahl im November. Der Republikaner kritisierte während seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 immer wieder die aus seiner Sicht zu niedrigen Verteidigungsausgaben der europäischen Alliierten und drohte zeitweise sogar mit einem Austritt der USA aus dem Bündnis. Bei einem Wahlkampfauftritt machte Trump außerdem deutlich, dass Bündnispartnern mit geringen Verteidigungsausgaben im Falle eines russischen Angriffs keine amerikanische Unterstützung gewährt würde.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg versuchte deswegen zuletzt wieder verstärkt, die positiven Entwicklungen und die Planungen von Mitgliedstaaten für weitere Erhöhungen der Verteidigungsausgaben hervorzuheben. Zu Vorstellung des Berichts am Donnerstag verwies er so darauf, dass die Ausgaben in ganz Europa und Kanada 2023 um «beispiellose 11 Prozent» gestiegen seien und dass man davon ausgehe, dass im laufenden Jahr zwei Drittel der Bündnispartner das Zwei-Prozent-Ziel erreichten. «Im Jahr 2024 werden die Nato-Verbündeten in Europa insgesamt 470 Milliarden US-Dollar in die Verteidigung investieren», sagte der Norweger. Dies werde erstmals zwei Prozent ihres gesamten BIP entsprechen.

Bundesregierung will in diesem Jahr liefern

Deutschland zählt zu den Ländern, die bis 2024 das Zwei-Prozent-Ziel erreichen wollen. Die Bundesregierung übermittelte für das laufende Jahr Verteidigungsausgaben nach Brüssel, die in Vergleichszahlen des Bündnisses 73,41 Milliarden Dollar entsprechen. Dies stellt einen absoluten Rekordwert für Deutschland dar und würde laut aktueller Nato-Prognose eine BIP-Quote von 2,01 Prozent bedeuten.

Insgesamt haben die 31 Nato-Staaten im vergangenen Jahr nach aktuellen Schätzungen im Jahr 2023 insgesamt rund 1,3 Billionen US-Dollar (etwa 1,2 Billionen Euro) für Verteidigung ausgegeben. Bereinigt um Inflation und Wechselkursschwankungen entsprach dies einem Anstieg von 3,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Mit dem Beitritt Schwedens in der vergangenen Woche gibt es in diesem Jahr 32 Nato-Staaten.

USA investieren mehr als alle Partner zusammen  

Die USA investierten 2023 erneut mehr als doppelt so viel Geld in Verteidigung wie alle anderen 30 Nato-Partner zusammen, mit rund 876 Milliarden Dollar, und waren damit auch international absolute Nummer eins.

Verglichen damit schätzte das Internationale Institut für Strategische Studien (IISS) die Militärausgaben Russlands zuletzt auf nur etwa 109 Milliarden Dollar, was nach Kaufkraftunterschieden im Westen etwa 295 Milliarden Dollar entsprechen würde. China wurde auf 220 Milliarden Dollar bzw. kaufkraftbereinigt auf 408 Milliarden Dollar geschätzt. Das US-Budget wurde vom IISS nach anderen Kriterien als die Nato auf etwa 906 Milliarden Dollar beziffert.