Viele offene Fragen – Verdächtiger vor Ermittlungsrichter

Die Stadt München ist geschockt und versucht herauszufinden, warum ein Mann mit einem Auto in die Innenstadt in eine Demonstration gefahren ist. Am Donnerstag wurden mindestens 30 Menschen verletzt, einige davon schwer.

Der 24-jährige Afghane, der verdächtigt wird, wurde festgenommen, und heute soll er einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Gibt es dann Hinweise auf sein Motiv? Die Polizei wird am späten Vormittag in einer Pressekonferenz informieren. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird zu einem stillen Gedenken am Tatort erwartet.

Scholz verspricht schnellere Abschiebungen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich schockiert über die Tat und versprach, den Mann zügig in sein Heimatland abzuschieben. «Wer hier keine deutsche Staatsangehörigkeit hat und Straftaten dieser Art begeht, der muss auch damit rechnen, dass wir ihn aus diesem Land wieder zurückbringen, wegbringen und ihn abschieben», sagte Scholz am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung «Klartext».

Das gelte ausdrücklich auch für den Tatverdächtigen, betonte Scholz. «Denn wir werden ihn sicherlich verurteilt sehen von den Gerichten und noch bevor er das Gefängnis verlässt, wird er dann auch in sein Heimatland zurückgeführt werden», versicherte der Kanzler. Dieses Vorgehen sei aktuell zwar «nicht einfach», aber es werde dann umgesetzt, sagte Scholz. Deutschland organisiere auch jetzt schon Abschiebeflüge nach Afghanistan.

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, dass die Abschiebungen nach Afghanistan weitergehen würden. Die Tat von München müsse noch weiter aufgeklärt werden, aber es stehe jetzt schon fest: «Es war erneut ein junger Afghane, wir müssen mit aller Härte des Gesetzes reagieren.» Es könne nicht sein, dass Menschen nach Deutschland kämen und hier Straftaten begingen, sagte Faeser.

Aufenthaltserlaubnis seit 2021

Am Tattag hatte es zunächst Unklarheiten über den Aufenthaltsstatus des Tatverdächtigen gegeben. Am Abend kristallisierte sich heraus: Der junge Afghane hatte nach Worten von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) einen gültigen Aufenthaltstitel und eine Arbeitserlaubnis. «Damit war der Aufenthalt des Täters bis zum heutigen Tage nach gegenwärtigem Erkenntnisstand absolut rechtmäßig.»

Der Minister berichtete, dass der Mann laut neuesten Erkenntnissen und entgegen erster Informationen nicht wegen Ladendiebstählen auffällig geworden sei. Nach Herrmann kam der Afghane Ende 2016 als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland. Sein Asylverfahren wurde im Jahr 2020 endgültig abgeschlossen, mit einem Ablehnungsbescheid und der Aufforderung zur Ausreise. Die Landeshauptstadt München habe jedoch im April 2021 einen Duldungsbescheid ausgestellt und im Oktober 2021 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Der junge Mann habe eine Schule besucht, eine Berufsausbildung absolviert und als Ladendetektiv für zwei Sicherheitsfirmen gearbeitet.

Deshalb habe es zunächst auch ein Missverständnis gegeben, eben weil der Mann in mehreren Ladendiebstahlprozessen aufgetreten sei. «Er war nicht selbst Tatverdächtiger, sondern er war Zeuge», stellte Herrmann klar.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Abend im ZDF, der Tatverdächtige sei «wohl bislang eher unauffällig» gewesen. «Er war nicht ausreisepflichtig.» Weiter sagte Söder: «Und auch bisherige extremistische Hintergründe sind jedenfalls nicht auf den ersten Blick so leicht erkennbar.» Deshalb müsse jetzt weiter ermittelt werden, was der Grund für die schlimme und furchtbare Tat sei.

Mann überholte Polizeiwagen

Laut Polizeiangaben ereignete sich der vermutete Anschlag am Donnerstag wie folgt: Um 10.30 Uhr folgte der Mann zunächst der Demonstration, überholte einen Polizeiwagen, der die Gruppe absicherte, beschleunigte – und fuhr in das Ende des Demozugs, zu dem auch mehrere Menschen ihre kleinen Kinder mitgebracht hatten. Die Polizei feuerte in Richtung des Verdächtigen und nahm ihn fest.

Verdi hatte die Demonstration organisiert – als Teil der Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Nach Angaben der Polizei waren 1.500 Personen auf dem Weg zur Abschlusskundgebung am Königsplatz, als das Auto in die Menschenmenge fuhr. Die Gewerkschaft entschied sich dazu, ihre für heute geplanten Veranstaltungen in Bayern nicht abzusagen.

Am Tatort waren am Donnerstagabend Blumen niedergelegt und Kerzen angezündet worden. Das Fahrzeug wurde mit einem Abschleppwagen weggebracht. Bis spät in die Nacht waren Experten der Spurensicherung und des Landeskriminalamts vor Ort im Einsatz.

Heute soll in München die Sicherheitskonferenz beginnen – unweit des Tatorts. Ob es konkrete Auswirkungen auf die Zusammenkunft der mehr als 60 Staats- und Regierungschefs gibt, war zunächst unklar.