Ermittlungen zu elektronischen Beweismitteln und möglichen Komplizen laufen. Debatte um Abschiebungen von terroristischen Straftätern entfacht.
Was plante der Mann genau?
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Die Ermittlungen nach der Festnahme eines 22-jährigen Syrers in Berlin, der einen Anschlag geplant haben soll, werden fortgesetzt. Michael Petzold, Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, sagte, dass als nächstes die elektronischen Speichermedien und andere Beweismittel, die bei Durchsuchungen an drei Adressen in der Hauptstadt gefunden wurden, ausgewertet werden. Der Verdächtige befindet sich mittlerweile in Untersuchungshaft, nachdem am Sonntagabend ein Haftbefehl gegen ihn erlassen wurde.
Am Samstag wurde der Mann von der Polizei festgenommen. Er wird beschuldigt, eine schwere staatsgefährdende Straftat vorbereitet zu haben. Es handelt sich um die Planung eines dschihadistisch motivierten Anschlags, wie es bekannt wurde.
Wo wollte der Mann den Anschlag verüben?
Details zu einem möglichen Anschlagsort und wie konkret seine Pläne waren, waren bisher unklar. Es ist bekannt, dass der Verdächtige plante, einen Anschlag mittels einer selbstgebauten Spreng- oder Brandvorrichtung durchzuführen. Er soll sich bereits mehrere passende Teile dafür besorgt haben. Diese sowie elektronische Speichermedien wurden bei Durchsuchungen an drei Adressen in Neukölln und Köpenick von der Staatsanwaltschaft gefunden. Unklar ist bisher auch, warum mehrere Orte durchsucht wurden und ob die Ermittler von Komplizen ausgehen.
Der Verdächtige fiel den Ermittlern auch in den sozialen Medien auf. Laut Staatsanwaltschaft soll er auf einer Social-Media-Plattform mehrfach Propaganda des Islamischen Staates geteilt haben. Dabei handelt es sich um Lieder oder Hymnen mit dschihadistischem Inhalt, die oft vom Islamischen Staat selbst veröffentlicht wurden, mit der Aufforderung, sie zu verbreiten. Dschihadismus bezeichnet eine radikale Form des Islamismus. Dem Verdächtigen wird daher auch vorgeworfen, Propagandamaterial verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zu verbreiten.
Spekulationen über Weihnachtsmarkt als mögliches Anschlagsziel
Die Festnahme am Samstag erfolgte kurz nach Eröffnung der Winterwelt am Potsdamer Platz am Freitag. Dass ein Weihnachtsmarkt ein Anschlagziel gewesen sei, sei Spekulation, sagte Petzold. «Natürlich gehen die Ermittlungen in alle Richtungen. Und das Ziel muss natürlich rausgefunden werden, aber das ist alles Gegenstand der Ermittlungen.»
Bei einem islamistischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin fuhr am 19. Dezember 2016 ein Terrorist nahe der Gedächtniskirche mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge. 13 Menschen starben durch die Tat, einer von ihnen Jahre später an den Folgen. Über 70 Menschen wurden verletzt, einige von ihnen schwer. Der Attentäter floh nach Italien, wo er von der Polizei erschossen wurde.
Dobrindt will noch 2025 Einigung über Abschiebungen mit Syrien
Der Fall könnte der Debatte um Abschiebungen neuen Zündstoff geben. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant eine zügige Einigung mit Syrien über Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland. «Wir wollen noch in diesem Jahr eine Vereinbarung mit Syrien treffen und dann zunächst Straftäter abschieben und später Personen ohne Aufenthaltsrecht», hatte er im September der «Rheinischen Post» gesagt.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, hat eine schnelle Abschiebung von terroristischen Straftätern gefordert. «Wer hier Anschläge plant, darf keinen Schutzstatus behalten und verwirkt sein Aufenthaltsrecht», sagte der CDU-Politiker am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Gerade diese terroristischen Straftäter müssten rasch und konsequent abgeschoben werden. «Und natürlich auch nach Syrien. Der Staat hat die Pflicht, die Bevölkerung zu schützen und nicht diejenigen, die unsere Sicherheit gefährden.»
Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, sagte dem «Handelsblatt», er halte eine «intensive Überprüfung» der in der Vergangenheit erteilten Schutzzusagen für syrische Flüchtlinge für dringend geboten. Nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad sei möglicherweise bei einem Großteil der vor diesem Regime geflüchteten Syrer der Schutzgrund entfallen. «Insofern wäre die Bundesregierung gut beraten, eine großflächige Rückführungsoffensive zu beginnen.»
