Vier BSW-Abgeordnete in Brandenburg treten aus Partei aus
Paukenschlag in der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg: Nach einem internen Streit verlassen vier Abgeordnete aus dem BSW die Partei. Warum gehen sie und wie geht es weiter?
Vier BSW-Landtagsabgeordnete aus Brandenburg treten aus der Partei aus. (Archivbild)
Foto: Jens Kalaene/dpa
Die SPD/BSW-Koalitionskrise spitzt sich zu: Vier BSW-Landtagsabgeordnete in Brandenburg treten aus der Partei aus. Als Grund für den Schritt gaben Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, André von Ossowski und Reinhard Simon in einer Erklärung unter anderem an, es dominierten radikalisierte Positionen im BSW. Sie wollten aber in der Fraktion bleiben. Nach dpa-Informationen wollen sie parteilos bleiben. Was das für die Koalition aus SPD und BSW heißt, ist völlig unklar. Zuvor berichteten «Tagesspiegel» und «Nordkurier».
«Autoritäre Tendenzen prägen zunehmend mehr das innerparteiliche Klima, der Druck auf Abgeordnete wächst, während offene Diskussionen und die Einbindung unterschiedlicher Stimmen in den Hintergrund treten», heißt es in der Erklärung. «Es dominieren radikalisierte Positionen – ein Kurs, der weder dem Anspruch einer pluralistischen Bewegung noch dem einer demokratischen Partei gerecht wird.» BSW-Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach sagte der dpa: «Kein Kommentar.»
Streit um zwei Staatsverträge eskaliert
Die Koalition geriet in eine Krise aufgrund des Streits um zwei Medienstaatsverträge. Es geht um die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie um verstärkten Jugendmedienschutz. Die BSW-Fraktion hat angekündigt, dagegen zu stimmen, da sie eine umfassendere Reform fordert und übermäßige staatliche Eingriffe bei den Plänen zum Jugendmedienschutz befürchtet.
Die BSW-Fraktion war uneinig: Bei einer internen Abstimmung sprach sich die Mehrheit gegen die Staatsverträge aus, drei enthielten sich, einer war dafür. BSW-Minister Crumbach hatte im Frühjahr zusammen mit dem Kabinett den Verträgen zugestimmt. Der BSW-Bundesvorstand lehnte sie Anfang November ab. Dann eskalierte der Streit: Vier Abgeordnete stellten einen Misstrauensantrag gegen den Fraktionsvorstand unter dem Vorsitzenden Niels-Olaf Lüders.
Für die Vorabstimmung im Hauptausschuss am Mittwoch wurde erwartet, dass Crumbach zustimmt, während BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders dagegen stimmt. Laut Lüders plante die BSW-Fraktion im Landtag am 19./20. November mehrheitlich mit Nein zu stimmen.
Die SPD-Landtagsfraktion erklärte vor der Ankündigung des Parteiaustritts der vier BSW-Abgeordneten, dass sie trotz des mehrheitlichen Neins des BSW an der Koalition festhalten möchte.
