Visa-Streit: Bundesregierung erreicht vorläufige Aussetzung von Dokumentenerteilung
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg setzt Beschluss des Verwaltungsgerichts vorläufig aus, um vor endgültiger Entscheidung Fakten zu vermeiden.
Aktivisten fordern von der Bundesregierung die Fortsetzung des Aufnahmeprogramms. (Archivfoto)
Foto: Michael Brandt/dpa
Die Bundesregierung hat erreicht, dass einer afghanischen Frau und ihrer Familie vorerst keine Visa für die Einreise nach Deutschland erteilt werden müssen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 7. Juli vorläufig ausgesetzt, um zu verhindern, dass vor einer endgültigen Entscheidung Fakten geschaffen werden.
Der zuständige 6. Senat plant laut Angaben des Sprechers, die Entscheidung so früh wie möglich, spätestens jedoch Ende August, zu treffen. Es gibt derzeit noch laufende Fristen für Stellungnahmen.
Familie wartet in Pakistan auf Entscheidung
Der Konflikt dreht sich um das Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghaninnen und Afghanen. Es geht um Zusagen der Bundesregierung an eine Juradozentin und ihre 13 Familienangehörigen, die in Pakistan auf Visa warten.
Das Verwaltungsgericht entschied in erster Instanz im Eilverfahren, die Bundesregierung habe sich «durch bestandskräftige, nicht widerrufene Aufnahmebescheide rechtlich zur Aufnahme gebunden». Von dieser freiwillig eingegangen Bindung könne sich Deutschland nicht lösen.
Des Weiteren bestehen keine Sicherheitsbedenken, und die Identität der Personen ist geklärt. Die Familie gibt an, von der Abschiebung nach Afghanistan bedroht zu sein, wo ihr Leben unter der Herrschaft der islamistischen Taliban gefährdet wäre. Dies wurde vom Gericht als glaubhaft dargestellt.
Mehr als 2.000 warten auf ein Visum
Die Bundesregierung hat Einspruch gegen die Gerichtsentscheidung erhoben. Das OVG hat daraufhin zunächst mit einem Zwischenbescheid reagiert.
Das Bundesinnenministerium hatte betont, dass die Unterbringung, Versorgung und Betreuung vor Ort für Menschen im Verfahren, die sich in Pakistan aufhielten, von der Bundesregierung organisiert werde. Laut Angaben des Auswärtigen Amtes von Mitte Juni warten etwa 2.400 Menschen in Pakistan darauf, ein Visum zu erhalten. Unter den Betroffenen sind Menschen, die sich für Gleichberechtigung und Demokratie eingesetzt haben.
