Visa für Afghanen: Regierung verliert sehr oft vor Gericht
Mehr als 2.000 Afghanen in verschiedenen Aufnahmeprogrammen warten in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. Dutzende haben sich in Eilverfahren an Berliner Gerichte gewandt.
Bei der Berliner Justiz sind Dutzende Verfahren im Streit über die Visavergabe an Afghanen mit Aufnahmezusage eingegangen. (Symbolbild)
Foto: Paul Zinken/dpa
Das Verwaltungsgericht Berlin hat bis Anfang September in 32 Eilverfahren zugunsten von Afghaninnen und Afghanen entschieden, die Aufnahmezusagen für Deutschland betrafen. Eine Gerichtssprecherin teilte mit, dass meist die Vergabe von Einreisevisa angeordnet wurde. In einigen wenigen Fällen, in denen Sicherheitsüberprüfungen ausstanden, wurden die Richter verpflichtet, zumindest eine Entscheidung über die Visaanträge zu treffen.
Es handelt sich um Personen im sogenannten Bundesaufnahmeprogramm, die aufgrund einer besonderen Gefährdung eine Zusage für die Aufnahme in Deutschland erhalten haben. Viele warten seit Monaten auf Einreisevisa.
Beim Verwaltungsgericht Berlin sind bis Anfang September insgesamt 64 Eilverfahren von Personen mit solchen Zusagen eingegangen. Neben den 32 Fällen, die zugunsten der Kläger entschieden wurden, wurden zehn Klagen abgewiesen, wie die Sprecherin mitteilte. Die restlichen Fälle sind noch nicht entschieden.
Viele Beschwerden haben keinen Erfolg
In vielen Fällen hat das Auswärtige Amt Beschwerde gegen Entscheidungen eingelegt – jedoch oft ohne Erfolg. Laut dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wurden in sechs Fällen die Beschwerden des Auswärtigen Amts in der zweiten Instanz abgelehnt. In zwei Fällen zog das Außenamt seine Beschwerde zurück. In zwei Fällen war das Amt vor dem OVG erfolgreich. Ein Sprecher erklärte, dass noch nicht alle Beschwerdeverfahren abgeschlossen seien und neue Fälle eingehen.
Insgesamt entschied das OVG in diesem Jahr bereits 28 Beschwerdeverfahren «bezüglich Visa afghanischer Staatsangehöriger», wie der Sprecher weiter mitteilte. Beide Gerichte wiesen darauf hin, dass es neben dem Bundesaufnahmeprogramm weitere Programme für Afghaninnen und Afghanen gebe, etwa das Ortskräfteverfahren oder die Überbrückungsliste. Dabei gelten jeweils unterschiedliche rechtliche Bedingungen.
2.000 Wartende in Pakistan
Mehr als 2.000 Afghanen warten derzeit in Pakistan im Rahmen verschiedener Aufnahmeprogramme auf ihre Ausreise nach Deutschland. Trotz einer Zusage zur Aufnahme wurden kürzlich viele Menschen von den pakistanischen Behörden festgenommen und einige von ihnen wurden nach Afghanistan abgeschoben.
