Visa-Verbot für russische Staatsbürger?

Angesichts der von Estland verschärften Visa-Regelungen für russische Staatsbürger nimmt die Debatte um Einreisebeschränkungen weiter Fahrt auf. Immer mehr Länder setzen der Reisefreiheit von Russen Grenzen. Eine einheitliche EU-Lösung ist bisher nicht in Sicht.

Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, pocht auf Einreisesperren für Russen. «Ukrainer sterben und Russen genießen das Leben in Europa», sagte Klitschko der «Bild»-Zeitung. «Es muss Sanktionen geben, Einreisesperren, damit das nicht mehr möglich ist.»

Länder verschärfen Reiseregelungen im Alleingang

Immer mehr Länder schränken die Vergabe von Schengen-Visa an Russen im Alleingang ein. Dazu gehören Estland, Lettland, Litauen und Tschechien. Finnland will ab September folgen, Polen erwägt eine ähnliche Regelung. Dänemark dringt auf eine EU-Lösung und will sonst ebenfalls selbst handeln. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich zuletzt ablehnend zu Vorschlägen für schärfere Visa-Regeln geäußert.

FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist gegen eine generelle Einschränkung der Vergabe von EU-Visa an Russen aus. Jeder Einreisewunsch müsse «individuell akribischst» geprüft werden, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Nüchtern betrachtet, sollte man allerdings den Russen, die vor Putins System entkommen wollen, eine Chance geben.» Strack-Zimmermann sagte zudem: «Das ist nicht nur Putins Krieg. Kein Diktator dieser Welt kann so einen Krieg führen, wenn nicht ein Großteil der Bevölkerung hinter ihm steht.»

Union für Aussetzen von Visa-Vergabe

Mehrere Unionspolitiker forderten ein Aussetzen der Vergabe von Touristenvisa. «Urlaubs-Visa für Russen müssen gestoppt werden. Urlaubsziele dürfen in Putins Russland nicht länger Paris und Porto sondern Pjöngjang und Peking heißen», sagte Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der «Bild». Es gehe darum, auch der russischen Bevölkerung klare Zeichen zu setzen. Der Europapolitiker Dennis Radtke (CDU) sagte der Zeitung, es sei «unerträglich, dass Russen in Europa Urlaub machen und ihr Geld verjubeln, als sei nichts geschehen».

Estland sprach sich unterdessen für ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland aus. «Wir müssen den Preis der Aggression für den Aggressor vor dem Winter stark erhöhen. Die bisherigen sieben Pakete haben nicht ausgereicht, um Putin unter Druck zu setzen, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden», sagte Außenminister Urmas Reinsalu im estnischen Rundfunk. Ein neues Paket sollte aus estnischer Sicht demnach ein vollständiges Energieembargo, weitere Beschränkungen für bestimmte Warengruppen und Personen sowie einen Einreisestopp für russische Staatsbürger in die EU enthalten.

Nach Behördenangaben passierten zuletzt täglich rund 2500 russische Staatsbürger die Grenze ins Nachbarland Estland – knapp die Hälfte davon mit einem Touristenvisum. Ausgestellt worden seien diese etwa in gleichem Maße von Estland und anderen Schengen-Staaten.