Völkermord-Klage gegen Israel: Spanien will sich anschließen
Als erster EU-Staat will sich Spanien einer Völkermord-Klage anschließen. Der Vorwurf: Israel unterscheide kaum zwischen zivilen und militärischen Zielen.
Wirft Israel vor, die vom Internationalen Gerichtshof angeordneten Maßnahmen zu ingorieren: José Manuel Albares.
Foto: Virginia Mayo/AP/dpa
Spanien will sich als erstes EU-Land der Völkermord-Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Israel anschließen. Das teilte der spanische Außenminister José Manuel Albares in Madrid mit. Es handle sich um einen «großangelegten Krieg, der nicht zwischen zivilen und militärischen Zielen unterscheidet», sagte Albares. Das «Risiko einer Eskalation wird jedes Mal größer», warnte er.
«Wir haben uns zu diesem Schritt entschlossen, nachdem wir in den vergangenen Tagen feststellen mussten, dass die vom Internationalen Gerichtshof angeordneten Maßnahmen völlig ignoriert werden und weit davon entfernt sind, eingehalten zu werden», erklärte Albares auf einer Pressekonferenz.
Spanien gehört zu schärfsten Kritikern des Vorgehens Israels
Vor Spanien hatten auch die Türkei, Ägypten und Chile ihre Unterstützung für die südafrikanische Klage angekündigt. Spanien ist in Europa seit langem einer der schärfsten Kritiker des militärischen Vorgehens Israels im Gazastreifen. Die linke Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte bereits im Oktober alle Waffenexporte nach Israel gestoppt. Ende Mai beschloss Madrid, ebenso wie Norwegen und Irland, Palästina als Staat anzuerkennen.
Südafrika hat Ende 2023 Klage gegen Israel eingereicht und dem Land vorgeworfen, die Völkermordkonvention zu verletzen. Das UN-Gericht hat Israel in einer Eilentscheidung zur Ergreifung von Schutzmaßnahmen verpflichtet, um einen Völkermord zu verhindern. Außerdem muss Israel mehr humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen zulassen. Ende Mai hat der Internationale Gerichtshof Israel dann angewiesen, den umstrittenen Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens sofort zu beenden.
Israel bestreitet die Völkermord-Vorwürfe
Das Land beansprucht sein Recht auf Selbstverteidigung, nachdem Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober den Süden Israels angegriffen und etwa 1200 Menschen getötet haben. Laut palästinensischen Angaben sind seit Beginn des Krieges im Oktober im Gazastreifen mehr als 36.000 Menschen ums Leben gekommen.
