Volksentscheid erzwingt strengere Klimaziele für Hamburg

Die Klimaneutralität der Stadt Hamburg muss laut einem Volksentscheid am Sonntag nun bereits bis 2040 erreicht werden, fünf Jahre früher als geplant. Über 300.000 Bürgerinnen und Bürger stimmten für strengere Klimaschutzziele, während mehr als 267.000 dagegen votierten, wie das Landeswahlamt bekannt gab. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 43,6 Prozent.

Landesregierung und Parlament müssen nun das Klimaschutzgesetz ändern und den von der Volksinitiative «Hamburger Zukunftsentscheid» vorgelegten Gesetzentwurf umsetzen. Dabei sollen unter anderem jährliche Zwischenziele verabredet und durch ein regelmäßiges Monitoring überprüft werden. Sollten diese nicht erreicht werden, müsse mit Sofortprogrammen gegengesteuert werden.

Der Plan beinhaltet jährliche Höchstgrenzen für den CO2-Ausstoß. Laut dem Gesetzentwurf ergeben sich konkrete Ziele für verschiedene Sektoren wie Verkehr, private Haushalte, Gewerbe oder Industrie aus dem städtischen Klimaplan, der regelmäßig aktualisiert wird.

Mieter sollen geschützt werden

Auch die soziale Verträglichkeit ist ein Anliegen der Initiative. Laut dem Gesetzentwurf dürfen die Kosten für die energetische Sanierung von Wohnraum nur begrenzt an Mieter weitergegeben werden. Vermieter sollen hingegen durch Förderprogramme entlastet werden.

Die Volksinitiative wurde von der Klimabewegung Fridays for Future ins Leben gerufen. Zuletzt erhielt sie Unterstützung von über 160 Sozialverbänden, Wirtschaftsunternehmen und Kultureinrichtungen, darunter die Umweltverbände BUND, Greenpeace und Nabu, die Gewerkschaft Verdi und der FC St. Pauli.

Senat und fast alle Fraktionen gegen Zukunftsentscheid

Der Senat und alle Bürgerschaftsfraktionen außer der Linken waren gegen eine Verschärfung der Klimaschutzziele. Eine Besonderheit war jedoch, dass die Grünen als Bürgerschaftsfraktion gegen den Zukunftsentscheid waren, ihn aber als Partei befürworteten.

Die Handelskammer als Vertreterin der Hamburger Wirtschaft unterstützte den Zukunftsentscheid ausdrücklich nicht, obwohl sie selbst das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 verfolgt. Ebenfalls dagegen positioniert hatten sich die Handwerkskammer, der Industrieverband und diverse Immobilienverbände.

Gutachten sieht deutliche Veränderungen auf Bürger zukommen

Laut einem Gutachten des Hamburg Instituts und des Öko-Instituts im Auftrag der Stadt stehen den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt nun deutliche Veränderungen bevor. Bis zum Jahr 2040 müssen alle Gas- und Ölkessel in Wohn- und Nichtwohngebäuden ausgetauscht werden, während das gesamte Gasnetz stillgelegt wird. Im Wohnungsbau muss die Sanierung deutlich beschleunigt werden und der Einbau von mit erneuerbaren Energien betriebenen Heizsystemen wie Wärmepumpen sollte bereits jetzt verstärkt vorangetrieben werden.

Im Verkehr in der ganzen Stadt sollte Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit eingeführt und der Pkw-Verkehr deutlich reduziert werden. Außerdem sollten Umweltzonen im Hafen eingerichtet werden. Im Industriebereich ist es erforderlich, Erdgas und Brennstoffe wie Petrolkoks und Raffinerie-Gas vollständig durch Wasserstoff und E-Fuels zu ersetzen. Die komplette Elektrifizierung der Mobilität sollte bis 2040 abgeschlossen sein.

Rund 185 Abstimmungsstellen standen offen

Um den Volksentscheid erfolgreich aus Sicht der Volksinitiative zu gestalten, musste sie mindestens ein Fünftel der etwa 1,3 Millionen Abstimmungsberechtigten überzeugen und außerdem mehr Ja- als Nein-Stimmen sammeln. Dafür waren am Sonntag von 8.00 bis 18.00 Uhr ungefähr 185 Abstimmungsstellen geöffnet.