EU-Kommissionspräsidentin kritisiert AfD im Wahlkampf
Von der Leyen wirft AfD Propaganda für Putin und Spionage für China vor. CDU fordert Ende des Rechtspopulismus.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisiert die AfD erneut scharf.
Foto: Michael Matthey/dpa
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat erneut die AfD im Wahlkampf vor der Europawahl kritisiert. Sie betonte, dass die Partei im Widerspruch zu den Grundwerten stehe, Propaganda für den russischen Präsidenten Wladimir Putin betreibe und Spionage für China betreibe. Von der Leyen äußerte sich bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU in Steinhude, Niedersachsen.
Die Politikerin der CDU ist die Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl in etwa zwei Wochen.
Von der Leyen warf der AfD vor, Putins Propaganda «in unsere Gesellschaft getragen» zu haben. «Dann klickten vor kurzem bei einem engen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten die Handschellen. Die Staatsanwaltschaft ist fest davon überzeugt, dass der Mann aus dem Europaparlament heraus für China spioniert», kritisierte sie. Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz betonte, der Spuk von Rechtspopulisten müsse beendet werden. Die AfD sei nicht die Alternative für Deutschland, sondern der moralische und wirtschaftliche Abstieg.
Die rechte ID-Fraktion hat alle neun AfD-Europaabgeordneten am Donnerstag sofort ausgeschlossen. Zuvor hatte der AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah mit Äußerungen über die NS-Organisation SS für heftige Kritik gesorgt. Ein Mitarbeiter von Krah wurde vor etwa einem Monat wegen mutmaßlicher Spionage für China verhaftet.
Die Europawahl in Deutschland findet am 9. Juni statt.
