Von der Leyen droht Ärger: Ungarn-Entscheid auf Prüfstand
Der EU-Kommission von Ursula von der Leyen droht neuer Ärger aus dem Europaparlament. Abgeordnete sehen hinter der Freigabe von Geldern an Ungarn einen «schmutzigen Deal». Kommt es nun zu einem Verfahren?
Ursula von der Leyen ist Präsidentin der Europäischen Kommission.
Foto: Hannes P. Albert/dpa
EU-Abgeordnete planen, die rechtliche Überprüfung der Freigabe von EU-Geldern an Ungarn zu beantragen – und die EU-Kommission erwägt möglicherweise sogar eine Klage gegen das Land vor dem obersten europäischen Gericht.
Das ergibt sich aus dem Entwurf einer Resolution, auf den sich Vertreter von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grünen und Linken am Dienstag in Straßburg verständigt haben. In dem Text wird der Rechtsausschuss beauftragt, ein mögliches Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzubereiten.
Es geht um zehn Milliarden Euro
Die EU-Kommission hat im Dezember beschlossen, trotz fortlaufender Kritik an der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn etwa zehn Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern für das Land freizugeben. Die Begründung der Brüsseler Behörde war, dass Ungarn die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt hat. Bislang sind jedoch andere Haushaltsmittel in Höhe von knapp zwölf Milliarden Euro sowie milliardenschwere Corona-Hilfen weiterhin blockiert.
Sollte die EU-Kommission weitere Gelder freigeben, ohne dass die Voraussetzungen erfüllt sind, behält sich das Parlament vor, weitere politische und rechtliche Maßnahmen zu ergreifen. Darunter könnte zum Beispiel ein Misstrauensvotum fallen, das im Falle eines Erfolgs den Rücktritt der Kommission zur Folge hätte.
Liberale Politiker fordern bereits jetzt einen solchen Schritt. Die Abstimmung über die Resolution soll am Donnerstag im Plenum stattfinden.
Der Vorwurf lautet Erpressung
Die Kritik an der Freigabe von Geldern wurde von Europaabgeordneten parteiübergreifend geäußert, wobei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeworfen wurde, sich von Ungarn erpressen zu lassen. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte zuvor angekündigt, ein milliardenschweres Hilfspaket der EU für die Ukraine im Kampf gegen Russland zu blockieren.
«Dieser Schritt des Europaparlaments ist die unmittelbare Konsequenz aus dem schmutzigen Deal im Dezember», sagte der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund. Das Signal an von der Leyen sei deutlich: «Wenn sie einfach Milliardensummen verteilt, um sich Ungarns Vetos zu entziehen, kommt sie damit nicht durch.»
Die EU hatte die Finanzmittel blockiert, da sie Bedenken hatte, dass unter Orban nicht genug gegen Korruption vorgegangen und der Rechtsstaat nicht ausreichend gewahrt wurde. Die EU-Kommission wirft Ungarn seit langem vor, EU-Standards und Grundwerte zu untergraben. Die Behörde hat mehrere Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und Ungarn mehrmals vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.
