EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kämpft um ausgewogenes Geschlechterverhältnis

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht vor dem Scheitern ihrer Pläne für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis in ihrem neuen Führungsteam aufgrund mangelnder Kooperation der Mitgliedstaaten. Laut Recherchen der Deutschen Presse-Agentur haben kurz vor Ablauf der Nominierungsfrist am Freitag mehr als die Hälfte der Regierungen nur einen männlichen Kandidaten für das Kollegium der Kommissare vorgeschlagen. Das Kollegium soll weiterhin aus 27 Mitgliedern bestehen, wobei jeder Mitgliedstaat ein Kommissionsmitglied benennen darf und von der Leyen sowie die bereits nominierte Außenbeauftragte Kaja Kallas mitgezählt werden.

Wenn sich an den Nominierungen nichts Wesentliches ändert, besteht das neue Kollegium am Ende möglicherweise zu rund zwei Dritteln aus Männern. Derzeit sind immerhin 12 der 27 Kommissionsmitglieder weiblich. Der Führung der EU-Kommission sind etwa 32.000 Mitarbeiter unterstellt, die unter anderem Vorschläge für neue EU-Gesetze machen und die Einhaltung der Europäischen Verträge überwachen.

Hauptstädte ignorieren Wunsch der Deutschen

Von der Leyen, die im Juli wiedergewählt wurde, hatte die EU-Staats- und Regierungschefs gebeten, sowohl einen Mann als auch eine Frau zu nominieren, um ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis in der Kommission zu gewährleisten. Diejenigen Regierungen, die einen derzeit amtierenden Kommissar erneut nominieren, waren von dieser Bitte eigentlich ausgenommen.

Frankreich hat den derzeitigen Binnenmarktkommissar Thierry Breton ins Rennen geschickt, Ungarn den Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi und Lettland den derzeit für Handelsfragen zuständigen Valdis Dombrovskis.

Zuletzt hat Dänemark angekündigt, den bisherigen Minister für Entwicklungszusammenarbeit, Dan Jørgensen, als neuen dänischen EU-Kommissar nach Brüssel zu entsenden. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte dazu, dass es keinen Grund gebe, sich zu schämen, keine Frau nominiert zu haben. Dänemark wurde viele Jahre lang von Margrethe Vestager in der Kommission vertreten.

Geschlechtergleichgewicht kann nicht eingeklagt werden

Für von der Leyen ist das Verhalten der Mitgliedstaaten ärgerlich, ihr sind aber letztlich die Hände gebunden. Grund ist, dass die Regierungen rechtlich nicht verpflichtet sind, ihrer Aufforderung Folge zu leisten, sowohl einen Mann als auch eine Frau zu nominieren. Im EU-Vertrag ist lediglich festgehalten, dass in der Kommission «das demografische und geografische Spektrum der Gesamtheit der Mitgliedstaaten» zum Ausdruck kommen soll. Von Geschlechterparität ist explizit nicht die Rede.

Die Auswahl der Kommissarinnen und Kommissare für die neue EU-Kommission ist der letzte Schritt zur Neubesetzung von politischen Spitzenpositionen nach der Europawahl im Juni. Von der Leyen wurde bereits kurz danach von den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der mächtigen Behörde nominiert und vom Europaparlament gewählt. Sie muss nun die Nominierungen der Regierungen für die Kommissarsposten entgegennehmen und anschließend eine Aufgabenverteilung vornehmen.

In der Theorie kann sie auch weiterhin Druck auf die Mitgliedstaaten ausüben, um eine Frau zu nominieren. Denn auch wenn die Kommissionsmitglieder unabhängig von der Politik ihrer Heimatländer agieren müssen, haben die Regierungen in der Regel ein Interesse daran, dass ihr Kandidat ein wichtiges Ressort übernimmt. Besonders einflussreich sind dabei die Kommissionsvertreter, die für Finanzen, Wirtschaft und Wettbewerb zuständig sind.

Mögliche Angebote an Mitgliedstaaten

Die Zeitung «Times of Malta» berichtete so diese Woche, dass von der Leyen Malta vorgeschlagen habe, statt dem früheren Bürochef des Regierungschefs die aktuelle maltesische Kommissarin Helena Dalli erneut zu nominieren. Im Gegenzug könnte diese ein attraktiveres Ressort bekommen, als es Glenn Micallef bekommen würde.

Von der Leyen möchte vorerst keine Details zum laufenden Auswahlverfahren preisgeben. Laut ihren Sprechern führt die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin lediglich Gespräche mit den nominierten Personen und wird den Auserwählten voraussichtlich bis zum 11. September Aufgabenbereiche zuweisen. Zum ersten Mal soll es beispielsweise auch Kommissare für Themen wie Verteidigung und Wohnen geben.

Droht ein Reputationsschaden?

Alberto Alemanno, ein italienischer Experte für EU-Recht, warnte kürzlich davor, dass eine von Männern dominierte Kommission die Autorität der Präsidentin der EU-Kommission schwächen würde. Er forderte von der Leyen auf, den nationalen Hauptstädten ihre Unzufriedenheit klar zu kommunizieren und sie zu bitten, so schnell wie möglich eine neue Kandidatenliste aufzustellen, um ihren eigenen Ruf und den der gesamten EU zu schützen.

Gemäß dem Professor könnte es auch dazu führen, dass schwache männliche Kommissarsanwärter im Europäischen Parlament keine notwendige Zustimmung erhalten. Dies würde bedeuten, dass die Regierungen, die sie nominiert haben, gezwungen wären, einen neuen Kandidaten oder eine neue Kandidatin zu benennen. Der Beginn der Amtszeit der neuen Kommission könnte sich dann in einer geopolitisch wichtigen Zeit verzögern. Ursprünglich sollte das neue Team von Ursula von der Leyen am 1. November seine Arbeit aufnehmen – also kurz vor der Präsidentschaftswahl in den USA.