Von der Leyen: EU-Kommission stoppt Zahlungen an Israel
Unter anderem wegen des Widerstandes der Bundesregierung kann sich die EU bislang nicht auf Strafmaßnahmen gegen Israel einigen. Nun kommt es zu einem Alleingang der Europäische Kommission.
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EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. (Archivbild)
Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
Aufgrund des Vorgehens Israels im Gazastreifen setzt die EU-Kommission ihre Unterstützung für das Land aus. „Man werde alle entsprechenden Zahlungen stoppen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europaparlament in Straßburg. Es solle jedoch keine Auswirkungen für die Arbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft oder der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem geben.
Von der Leyen hat außerdem angekündigt, den Mitgliedsländern Vorschläge für Sanktionen gegen extremistische Minister und gewalttätige Siedler zu machen. Ebenso wird empfohlen, dass die Mitgliedstaaten die Handelsvereinbarungen aus einem Partnerschaftsabkommen aussetzen.
«Mir ist bewusst, dass es schwierig werden wird, Mehrheiten dafür zu finden», sagte von der Leyen in ihrer ersten Rede zur Lage der EU in ihrer zweiten Amtszeit. Für manche Staaten gehe jede dieser Maßnahmen zu weit und für andere nicht weit genug. «Doch wir alle müssen unserer Verantwortung gerecht werden – Parlament, Rat und Kommission.»
EU-Länder im Umgang mit Israel uneinig
Die EU ist in Bezug auf Israel stark gespalten. Die Mitgliedsländer konnten sich bisher nicht auf vorgeschlagene Maßnahmen der Brüsseler Behörde einigen. Die Kommission hatte Ende Juli vorgeschlagen, die Zusammenarbeit im Rahmen des Forschungsförderungsprogramms Horizon Europe zu beenden. Dies soll den Druck auf das Land erhöhen, eine bessere humanitäre Versorgung der Menschen im abgeriegelten Gazastreifen zu gewährleisten, wo Israel gegen die islamistische Hamas kämpft. Israelische Unternehmen könnten durch diese Maßnahme den Zugang zu Millionen von Zuschüssen verlieren.
In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass Israel mit seiner Vorgehensweise im Gazastreifen und der daraus resultierenden humanitären Katastrophe gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verstößt. Dadurch wird ein grundlegendes Prinzip der Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel gemäß dem geltenden Assoziierungsabkommen verletzt.
Berlin will EU-Israel-Sanktionen nicht zustimmen
Deutschland lehnt die Sanktionen ab und möchte ihnen nicht zustimmen. Spanien zeigt deutliches Unverständnis über die Ablehnung des Kommissionsvorschlags. Die Umsetzung des Sanktionsvorschlags der EU-Kommission hängt davon ab, ob er im Rat der Mitgliedstaaten die Unterstützung einer qualifizierten Mehrheit erhält.
Um dies zu erreichen, müssen 15 der 27 EU-Staaten zustimmen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der teilnehmenden Mitgliedstaaten repräsentieren. Es fehlt nur noch die Unterstützung von Deutschland oder Italien. Alle anderen großen EU-Staaten und viele kleinere sind für die Strafmaßnahme.
Bilaterale Kooperation
Von der Leyen äußerte sich zunächst nicht zum Umfang der Mittel, die eingefroren werden sollen. Laut Angaben der Kommission fließen aus der EU unter anderem Mittel aus einem Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit nach Israel. Die EU plant, mit durchschnittlich 1,8 Millionen Euro pro Jahr die Annäherung israelischer Normen und Standards in der öffentlichen Verwaltung an die der EU zu unterstützen.
Israelische Zivilgesellschaftsorganisationen sind ebenfalls förderfähig von der EU. Laut Angaben der EU-Kommission wurden im Jahr 2020 etwa Projekte im Gesamtwert von 1,2 Millionen Euro finanziert.
Von der Leyen kündigte weiterhin an, im Oktober eine Gebergruppe für Palästina ins Leben zu rufen und dabei auch ein Instrument für den Wiederaufbau des Gazastreifens zu schaffen. «Dabei handelt es sich um internationale Bemühungen in Zusammenarbeit mit Partnern aus der Region», sagte sie.
Auslöser des Kriegs war das Massaker der Hamas
Israel kämpft weiterhin gegen die islamistische Hamas im stark zerstörten Gazastreifen, wo die Gruppe immer noch Geiseln festhält. Der Gaza-Krieg begann am 7. Oktober 2023 mit einem Massaker von Hamas und anderen Extremisten, bei dem 1.200 Menschen getötet und etwa 250 entführt wurden. Israel rechtfertigt seine Maßnahmen als notwendige Reaktion und fordert die Freilassung aller Geiseln.
