Ursula von der Leyen hat knapp drei Wochen nach der Europawahl eine weitere Hürde auf dem Weg zu einer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin genommen. Nun folgt noch die vermutlich höchste.
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Der Europäische Rat hat Ursula von der Leyen, eine CDU-Politikerin, für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission nominiert. António Costa, der ehemalige portugiesische Regierungschef, wird der nächste Präsident des Europäischen Rates sein, und Kaja Kallas, die estnische Regierungschefin, soll zur neuen EU-Außenbeauftragten ernannt werden. Dies wurde am Donnerstag in Brüssel am Rande eines EU-Gipfels von mehreren Delegationen mitgeteilt.
Es war bereits vor Beginn des Gipfels so gut wie sicher, dass die Spitzenposten an von der Leyen, den Sozialdemokraten Costa und die Liberale Kallas vergeben werden, dank einer Einigung der großen europäischen Parteienfamilien Mitte der Woche.
Die Position des Präsidenten der EU-Kommission wird als die bedeutendste angesehen, die nach den Europawahlen neu besetzt werden muss. Der Amtsinhaber oder die Amtsinhaberin hat rund 32.000 Mitarbeiter unter sich, die unter anderem Vorschläge für neue EU-Gesetze machen und die Einhaltung der Europäischen Verträge überwachen. Außerdem nimmt die Präsidentin der Kommission als EU-Vertreterin an fast allen großen internationalen Gipfeltreffen wie G7 oder G20 teil.
Europawahl-Ergebnis war Verhandlungsbasis
Die Grundlage des Personalpakets basiert auf dem Ergebnis der Europawahl vor knapp drei Wochen. Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP erzielte dabei mit der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin das mit Abstand beste Ergebnis. Sie plant nun im Parlament eine informelle Koalition mit der zweitplatzierten Parteienfamilie der Sozialdemokraten (S&D) und den Liberalen (Renew) zu bilden.
Bei den Verhandlungen für die EVP – zu der auch CDU und CSU gehören – waren der polnische Ministerpräsident Donald Tusk und der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis federführend tätig, während Bundeskanzler Olaf Scholz und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez für die Sozialdemokraten verhandelten. Die Liberalen setzten auf Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und den scheidenden niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte als Verhandlungsführer.
Italiens Regierungschefin erbost über Prozess
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zeigte sich „erbost über den Prozess“, da sie trotz des guten Ergebnisses ihrer Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) bei der Europawahl nicht direkt an den Gesprächen über das Personalpaket beteiligt wurde. Auch Ungarns Regierungschef Viktor Orban kritisierte das Verfahren.
Die Zustimmung der beiden war jedoch nicht erforderlich, da keine Einstimmigkeit erforderlich war. Es mussten nur mindestens 20 EU-Staaten zustimmen, die gleichzeitig mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten.
Beim Gipfel am Donnerstag versuchten mehrere Regierungschefs, die Wogen zu glätten und erklären, dass es nicht darum gegangen sei, jemanden auszugrenzen. Der polnische Regierungschef Donald Tusk sagte etwa: «Es gibt kein Europa ohne Italien, und es gibt keine Entscheidung ohne Ministerpräsidentin Meloni. Das ist für mich ganz klar.»
Von der Leyen braucht noch Mehrheit im Parlament
Um eine zweite Amtszeit anzutreten, muss Ursula von der Leyen nun eine Mehrheit im Parlament gewinnen. Das informelle Bündnis aus EVP, Sozialdemokraten und Liberalen hat theoretisch eine komfortable Mehrheit von etwa 400 der 720 Stimmen. Es wird jedoch befürchtet, dass einige Abgeordnete bei der geheimen Wahl von der Fraktionslinie abweichen und der Deutschen nicht ihre Stimme geben.
Von daher versucht von der Leyen derzeit auch weiterhin, die Stimmen von Abgeordneten anderer Parteien zu gewinnen, insbesondere die der Grünen. Mitglieder der Partei hatten kürzlich wiederholt ihre Gesprächsbereitschaft signalisiert.
Laut Parlamentspräsidentin Roberta Metsola könnte die Abstimmung im Parlament in Straßburg bereits in der dritten Juli-Woche stattfinden.
