Von der Leyen präsentiert Plan zur Nutzung von Russen-Geld
Die EU-Kommission will festgesetztes russisches Vermögen nutzen, um den Finanzbedarf der Ukraine zu decken und präsentiert jetzt einen konkreten Plan. Spielt der zentrale Akteur Belgien mit?
Die EU-Kommission präsentierte ein Konzept, um festgesetztes russisches Vermögen für die Ukraine zu nutzen.
Foto: Harry Nakos/AP/dpa
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen konkreten Vorschlag zur Verwendung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine gemacht. Das Konzept, das in Brüssel präsentiert wurde, sieht vor, dass Gelder der Zentralbank der EU für Darlehen in Höhe von bis zu 210 Milliarden Euro an die Ukraine genutzt werden. Der Finanzbedarf der Ukraine wurde zuletzt allein für die kommenden beiden Jahre auf 135,7 Milliarden Euro geschätzt. Bis Ende 2027 könnten laut Angaben der Kommission bis zu 90 Milliarden Euro aus dem sogenannten Reparationsdarlehen bereitgestellt werden.
Von der Leyen schlug als Alternative zum Plan einen konkreten Vorschlag für die Aufnahme neuer EU-Schulden für die Ukraine vor. Zahlreiche Länder, darunter Deutschland, lehnen dies jedoch ab und setzen darauf, den bisherigen Widerstand Belgiens gegen die Nutzung der russischen Gelder zu überwinden. Belgien spielt eine wichtige Rolle bei diesem Vorhaben, da ein Großteil der russischen Gelder derzeit von der Firma Euroclear verwaltet wird.
Die belgische Regierung hat bisher ihre Ablehnung mit rechtlichen und finanziellen Risiken begründet. Sie befürchtet auch, dass Russland Vergeltungsmaßnahmen ergreift und europäische Privatpersonen und Unternehmen in Russland enteignet.
Kommission schlägt Schutzmechanismen für Belgien vor
Um die belgische Regierung zu beruhigen, hat von der Leyen nun auch Schutzmechanismen vorgeschlagen. Die Details sollen jedoch erst nach den Beratungen der Mitgliedstaaten bekannt gegeben werden.
Von der Leyen betonte bei der Präsentation des Pakets erneut die Bedeutung der Nutzung der russischen Gelder. Dadurch würden die Kosten für Russlands Angriffskrieg steigen, erklärte sie. Dies sollte Russland zusätzlich dazu motivieren, an den Verhandlungstisch zu kommen.
Im Idealfall soll die Entscheidung bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in rund zwei Wochen in Brüssel getroffen werden. Das Grundkonzept ist bereits seit mehreren Monaten bekannt und wird auch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterstützt. Es sieht vor, dass Russland das Geld nur dann zurückbekommt, wenn es nach einem Ende seines Angriffskriegs gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet. Im Falle einer unerwarteten Freigabe des eingefrorenen russischen Geldes, beispielsweise aufgrund internationaler Urteile oder Deals, müssten die EU-Staaten lediglich Garantien leisten.
