Lehren aus der Grönland-Krise: EU will Trump Paroli bieten

Nach der zwischenzeitlichen Zuspitzung im Grönland-Konflikt will die EU noch stärker auf Unabhängigkeit von den USA unter Präsident Donald Trump setzen. Bei einem Sondergipfel in Brüssel gab es am Donnerstagabend zwar große Erleichterung darüber, dass Trump seine Strafzolldrohungen gegen Deutschland und andere europäische Alliierte vorerst wieder zurückgenommen hat. Spitzenpolitiker machten aber deutlich, dass es ein «Weiter so» angesichts der Lage nicht geben sollte.

Es sei klar, dass man sich immer stärker für ein unabhängiges Europa einsetzen müsse, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach rund viereinhalbstündigen Beratungen. «Das ist nichts, was über Nacht geschieht. Das ist harte Arbeit.» Als entscheidende Punkte in dem aktuellen Konflikt nannte sie neben Dialogbereitschaft auch Entschlossenheit, Geschlossenheit und Vorbereitung.

Merz: EU muss sich verteidigen können

Bundeskanzler Friedrich Merz sagte, die Europäer müssten nun Konsequenzen ziehen und ihre Verteidigungsfähigkeit und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit stärken. «Die Europäische Union, der europäische Teil der Nato, muss in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen.»

Merz und mehrere Staats- und Regierungschefs sprachen sich beim EU-Sondergipfel weiterhin für eine enge Zusammenarbeit mit Washington aus und betonten dabei insbesondere die Bedeutung der Nato. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk betonte, dass es wichtig sei, die Beziehungen und die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten zu schützen, auch wenn es derzeit eine Krise gebe. Für Polen seien die Vereinigten Staaten weiterhin der wichtigste Partner in Bezug auf Sicherheit.

Auch Merz betonte, dass die Nato als «erfolgreichstes politisches Bündnis, das es jemals zwischen Europa und Amerika gegeben hat», erhalten werden müsse. «Ich habe auch den Eindruck, dass viele Amerikaner das mit uns so sehen», sagte er. «Dieses transatlantische Bündnis gibt man nicht einfach mal so auf.»

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte: «Auf europäischer Seite sind wir nicht bereit, 80 Jahre guter Beziehungen zu zerstören, und wir sind bereit, dafür zu arbeiten.» Das Signal an die USA müsse Stärke sein.

Trump hatte Strafzölle angekündigt

Der Sondergipfel wurde am Wochenende einberufen, nachdem Trump angekündigt hatte, Strafzölle auf Waren aus Dänemark und alliierten Ländern wie Deutschland zu erheben, weil sie seine offensiven Besitzansprüche auf Grönland nicht akzeptieren wollen. Ursprünglich sollte der Gipfel vor allem die Frage klären, wie die EU auf Erpressungsversuche reagieren kann. Am Mittwochabend überraschte Trump dann und nahm seine Ankündigung der Strafzölle zurück.

Er erklärte, dass während eines Treffens mit dem Nato-Generalsekretär Mark Rutte ein Rahmen für eine zukünftige Vereinbarung über Grönland und die gesamte Arktisregion entstanden sei. Es blieben zunächst viele Details unklar – laut Angaben aus Nato-Kreisen könnten die USA jedoch ihre Militärpräsenz in Grönland ausweiten und möglicherweise auch ein Mitentscheidungsrecht über bestimmte Investitionen auf der Arktisinsel erhalten.

Gute Beziehungen gewünscht

Nachdem eine Weile unklar war, ob der Sondergipfel trotz dieser neuen Entwicklungen stattfinden sollte, entschied EU-Ratspräsident António Costa, am Spitzentreffen festzuhalten und grundsätzlich über die jüngsten Entwicklungen in den transatlantischen Beziehungen und deren Auswirkungen auf die EU zu sprechen.

Nach dem Treffen sagte Costa, man werde sich weiterhin für gute Beziehungen zu den Vereinigten Staaten einsetzen. «Die Einführung zusätzlicher Zölle wäre mit dem Handelsabkommen zwischen der EU und den USA unvereinbar gewesen. Unser Fokus muss nun darauf liegen, die Umsetzung dieses Abkommens voranzutreiben. Das Ziel bleibt die wirksame Stabilisierung der Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA.»

Merz und Macron führen Trump-Wende auf europäisches Auftreten zurück

Unter anderem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanzler Merz zeigten sich bei dem Gipfel überzeugt, dass das Auftreten der Europäer in den vergangenen Tagen maßgeblich für die Entwicklungen verantwortlich war. «Wenn Europa geeint reagiert und die Instrumente nutzt, die ihm zur Verfügung stehen, dann kann es sich, wenn es bedroht wird, Respekt verschaffen», sagte Macron. Das ist es, was diese Woche geschehen sei.

Macron wies darauf hin, dass die EU deutlich gemacht hatte, dass sie die Erpressungsversuche mit den Zusatzzöllen nicht akzeptieren will. Wenn Trump seine Ankündigungen wie geplant am 1. Februar umgesetzt hätte, wären möglicherweise bereits ab dem 7. Februar Sonderzölle auf US-Warenexporte im Wert von 93 Milliarden Euro erhoben worden.

Des Weiteren wurde diskutiert, die Nutzung eines neuen EU-Instruments gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen zu erwägen. Dadurch könnte es möglich sein, US-Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge auszuschließen oder Digitalformen wie Apple, Microsoft, Google, Meta mit zusätzlichen Abgaben zu belegen.

Dänemark bedankt sich

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen dankte den europäischen Partnern für ihre Unterstützung im Grönland-Konflikt mit den USA. Die Hilfe sei in der äußerst schwierigen Situation, in der sich das Land befand, von großer Bedeutung gewesen. Wenn Europa zusammenhalte und für sich selbst eintrete, würden sich Ergebnisse zeigen. «Ich glaube, wir haben in den letzten Tagen und Wochen etwas gelernt», sagte Frederiksen.