Von der Leyen reagiert auf Kritik an Billionen-Budget-Plan
Die Europäische Kommission will rund zwei Billionen Euro für den nächsten langfristigen EU-Haushalt. Geplante Reformen der Budget-Struktur sorgen aber für Zoff. Nun gibt es einen Kompromissvorschlag.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reagiert auf Kritik am Budgetvorschlag. (Archivbild)
Foto: Ansgar Haase/dpa
Als Reaktion auf Blockadedrohungen aus dem Europäischen Parlament hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren Vorschlag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt ergänzt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur informierte von der Leyen Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und den aktuellen Vorsitz der Regierungen der EU-Staaten in einem Schreiben über Änderungsoptionen. Dabei geht es unter anderem um mehr Mitspracherechte für die Regionen, mögliche Garantien für die Agrarwirtschaft und eine verstärkte Einbeziehung des Parlaments bei der Zuweisung von Geld aus dem EU-Budget.
Es könnte vereinbart werden, dass neben den zweckgebundenen Mitteln für die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ein bestimmter Anteil an EU-Haushaltsmitteln für die gezielte Entwicklung ländlicher Regionen reserviert wird, wenn die Regierungen der Mitgliedstaaten zustimmen.
Mit den vorgeschlagenen Änderungen soll das Beschlussverfahren für den Finanzrahmen der Jahre 2028 bis 2034 unterstützt werden, wie es in dem Schreiben steht, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der langfristige Haushalt soll Ausgaben in Höhe von rund zwei Billionen Euro ermöglichen – das sind etwa 700 Milliarden Euro mehr als derzeit für die laufende siebenjährige Budgetperiode veranschlagt sind.
Parlamentarier fürchten um Einfluss
In den vergangenen Monaten gab es vor allem aus dem Parlament heftige Kritik am Haushaltsplan und Blockadedrohungen. In einem Brief an von der Leyen kritisierten Spitzenvertreter kürzlich, dass die Bedürfnisse der Regionen abseits der Hauptstädte nicht berücksichtigt würden.
Es wird in Zukunft nur noch einen großen Fonds für die EU-Agrarpolitik und die Förderung strukturschwacher Regionen geben, anstatt mehrerer Töpfe wie bisher.
Die Abgeordneten warnen davor, dass durch die Zusammenlegung der Förderbereiche jeder an Bedeutung verliert. Ein eigenes Budget für jeden Bereich würde den EU-Geldempfängern mehr Sicherheit und Verlässlichkeit bieten. Außerdem fordern sie, dass die Strukturförderungspolitik nicht ausschließlich von den nationalen Regierungen geplant und umgesetzt werden darf.
Abgeordnete können Budget blockieren
Die Parlamentarier fordern auch, dass sie in die Genehmigung und Änderung der nationalen Pläne einbezogen werden. Außerdem möchten sie eine größere Rolle bei der Festlegung des EU-Haushalts für die jeweiligen Jahre spielen.
Das Schreiben wurde von den Fraktionsvorsitzenden der konservativen EVP, der sozialdemokratischen S&D, der liberalen Renew und der Grünen sowie den Haushalts-Verhandlern der Fraktionen unterzeichnet.
Der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU wird durch ein spezielles Gesetzgebungsverfahren verabschiedet. Die EU-Mitgliedstaaten müssen einstimmig zustimmen und das Europaparlament muss zustimmen. Wenn im Parlament keine ausreichende Mehrheit erzielt wird, wird der Vorschlag abgelehnt. Um dies zu verhindern, lädt von der Leyen nun zu einem Spitzentreffen ein. Neben Metsola wird auch die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen an dem Treffen am Montag im Rahmen der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft teilnehmen.
