Von der Leyen sagt Trump neuen Plan zu russischer Energie zu
US-Präsident Donald Trump knüpft neue amerikanische Sanktionen gegen Russland daran, dass die EU vollständig auf Energie aus dem Land verzichtet. Die Kommissionschefin kündigt nun einen neuen Plan an.
US-Präsident Donald Trump fordert von den Europäern einen Verzicht auf russische Energie: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen reagiert nun. (Archivbild)
Foto: Stringer/dpa
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump eine Initiative angekündigt, die darauf abzielt, den Stopp aller europäischen Öl- und Gasimporte aus Russland zu beschleunigen. In sozialen Netzwerken schrieb die deutsche Politikerin, dass Russlands Kriegswirtschaft durch die Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Brennstoffe finanziert werde und dies das Blutvergießen in der Ukraine unterstütze. Um dem ein Ende zu setzen, werde die EU-Kommission vorschlagen, den Ausstieg aus russischen fossilen Importen zu beschleunigen.
Thema des «konstruktiven Telefonats» mit Trump waren nach Angaben von der Leyens weitere Schritte, um den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen. Sie kündigte dabei erneut auch die zügige Vorlage eines Vorschlags für das mittlerweile 19. Paket mit EU-Russland-Sanktionen an. Dieses soll sich demnach insbesondere gegen Russlands Banken und den Energiesektor sowie gegen die Nutzung von Kryptowährungen zur Umgehung von Sanktionen richten.
Von der Leyen gab keine Details zu den Überlegungen für einen schnelleren Ausstieg aus russischen Energieimporten bekannt. Nach dem aktuellen Konzept aus dem Juni wird erst ab 2028 kein Gas mehr aus Russland in die Staatengemeinschaft eingeführt. Im Jahr 2024 machten Gaslieferungen aus Russland laut Angaben der EU-Kommission knapp 19 Prozent aller Importe aus.
Laut den bisherigen Plänen der Kommission sollen die Öleinfuhren bis Ende 2027 vollständig gestoppt werden. Trotz eines deutlichen Rückgangs der Importe seit Kriegsbeginn kamen laut EU-Angaben im Jahr 2024 immer noch 13 Millionen Tonnen russisches Rohöl auf den europäischen Markt.
Erfolgsaussichten sind unklar
Trump hat kürzlich weitere Russland-Sanktionen der USA davon abhängig gemacht, dass die europäischen Partner hohe Zölle auf chinesische Importe erheben und kein russisches Öl mehr kaufen. Da er auch die NATO-Land Türkei einbezog, ist nun jedoch unklar, ob eine EU-Initiative ausreicht. Dies liegt daran, dass die Türkei in großem Umfang günstige Energie aus Russland bezieht und bisher nicht signalisiert hat, daran schnell etwas ändern zu wollen.
Ungarn und die Slowakei beziehen immer noch viel russisches Öl, während auch weiterhin in großem Umfang Flüssigerdgas aus Russland in die EU importiert wird.
