EU-Kommissionspräsidentin warnt vor kritischem Punkt in transatlantischen Beziehungen
Europa steht bereit zu handeln, um die Zukunft zu sichern. Schwierige Entscheidungen und globale Veränderungen stehen bevor.
«Wir stehen an einem Scheideweg», sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht die transatlantischen Beziehungen wegen des Grönland-Konflikts an einem kritischen Punkt. «Wir stehen an einem Scheideweg», sagte von der Leyen im Europäischen Parlament in Straßburg. Europa bevorzuge Dialog und Lösungen, aber sei uneingeschränkt bereit zu handeln, sollte das nötig sein. «Geeint, schnell, entschlossen», betonte von der Leyen.
Die angekündigten Zusatzzölle von US-Präsident Donald Trump gegen europäische Alliierte sind schlichtweg falsch. Eine gefährliche Abwärtsspirale innerhalb des Bündnisses würde die Gegner ermutigen, die man klar von der strategischen Landschaft fernhalten möchte.
Zu Grönland sagte von der Leyen, die Insel sei nicht einfach nur ein an kritischen Rohstoffen reiches Gebiet und ein strategischer Außenposten an immer wichtiger werdenden globalen Seerouten. Es sei vor allem die Heimat eines freien und souveränen Volkes. «Es ist eine Nation mit eigener Souveränität und eigenem Recht auf territoriale Integrität. Und über die Zukunft Grönlands entscheiden nur die Grönländer», betonte sie mit Blick auf die Besitzansprüche der USA.
«Veränderung birgt viele Gefahren»
Von der Leyen schwor die Abgeordneten zudem auf schwere Zeiten ein. «Dieser Moment der globalen Veränderung birgt viele Gefahren», sagte sie. Europa müsse nun bereit sein, sich noch schneller zu verändern, noch unabhängiger zu werden, um seine eigene Zukunft zu sichern. «Das wird nicht leicht», fügte sie hinzu. Man werden schwierige Entscheidungen treffen müssen und man werde alles Handeln im größeren Zusammenhang sehen müssen.
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten treffen sich an diesem Donnerstagabend in Brüssel zu einem Sondergipfel zum Grönland-Konflikt. Dort wird über mögliche Antworten auf die jüngsten Zolldrohungen Trumps diskutiert. Der US-Präsident will damit den Widerstand gegen den Verkauf der zu Dänemark gehörenden Insel Grönland an die Vereinigten Staaten brechen. Im Falle der Einführung der US-Zölle erwägt die EU unter anderem Gegenzölle.
Ratspräsident: Können Recht des Stärkeren nicht akzeptieren
Auch EU-Ratspräsident António Costa verwies vor dem Plenum auf gewaltige geopolitische Herausforderungen. Er kritisierte, dass die internationale regelbasierte Ordnung ausgehöhlt sowie zentrale Allianzen infrage gestellt würden. «Doch die Europäische Union wird aus all dem stärker, widerstandsfähiger und souveräner hervorgehen», sagte er in Straßburg. «Wir können nicht akzeptieren, dass das Recht des Stärkeren über die Rechte der Schwächsten gestellt wird.» Allianzen dürften nicht auf eine bloße Abfolge von Transaktionen reduziert werden. Die EU sei bereit, sich gegen jede Form von Zwang zu verteidigen. Sie verfüge über die Instrumente. Mit den USA wolle man einen konstruktiven Dialog fortsetzen.
