Von der Leyen wieder mit Misstrauensvotum konfrontiert
Drei Mal hat Ursula von der Leyens Kommission bereits Attacken durch Misstrauensanträge standgehalten. Die Misstrauensvoten drohen zur Routine zu werden.
Vorherige Misstrauensanträge gegen Ursula von der Leyens EU-Kommission scheiterten deutlich. (Archivbild)
Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
Die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen wird erneut einem Misstrauensvotum im Europäischen Parlament gegenüberstehen müssen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur informierte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola die Fraktionsvorsitzenden darüber. Die Debatte und Abstimmung werden daher in der kommenden Woche während der Parlamentssitzung in Straßburg stattfinden. Es handelt sich um den vierten Misstrauensantrag gegen von der Leyen und ihr Team innerhalb von etwa einem halben Jahr.
Eingereicht hatte den Antrag die rechte «Patrioten für Europa»-Fraktion, die von der Leyen und ihr Team vor allem für das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay kritisiert. Zu ihr gehören unter anderem die Abgeordneten der französischen Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen sowie die der Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban.
Um einen Misstrauensantrag im EU-Parlament zur Debatte und Abstimmung zu bringen, ist die Unterstützung von mindestens einem Zehntel der derzeit 719 Abgeordneten erforderlich.
Rechte bemängeln Missachtung von Parlamenten
Die PfE kritisierte in einer Mitteilung zu dem Antrag die «eklatante Missachtung des Europäischen Parlaments, der nationalen Parlamente und von Millionen europäischer Landwirte» beim Abschluss des Mercosur-Abkommens. Das Abkommen stelle einen direkten Angriff auf die europäische Ernährungssicherheit und -souveränität dar. Es öffne Märkte für Produkte, die europäische Standards nicht erfüllten, hieß es. Die von der Kommission vorgeschlagenen Schutzklauseln böten keinen echten Schutz, bemängelte die Fraktion. Bereits im September hatte die PfE-Fraktion einen Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission gestellt und ähnlich lautende Kritik geübt.
Zumindest wird die Unterzeichnung des Abkommens das Misstrauensvotum nicht mehr verhindern. Sie soll bereits an diesem Samstag in Paraguay erfolgen. Von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa reisen dazu in das südamerikanische Land.
Vorherige Misstrauensanträge scheiterten deutlich
Der vorherige PfE-Antrag wurde im Oktober bei der Abstimmung deutlich abgelehnt: 378 Abgeordnete stimmten dagegen, 179 dafür. Eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen wäre für einen Erfolg erforderlich gewesen. Erstmals stimmten auch Abgeordnete der christdemokratischen EVP, zu deren Parteienfamilie von der Leyen als CDU-Politikerin gehört, gegen sie und ihr Gremium. Misstrauensanträge können nur gegen die gesamte Kommission gestellt werden.
Im Oktober überlebte die Kommission auch einen Misstrauensantrag der Linkenfraktion, der unter anderem aufgrund des US-Zollabkommens der EU und des Umgangs mit der humanitären Katastrophe im Gazastreifen gestellt wurde. Auch ein erstes Misstrauensvotum im Juli gegen sie war erfolglos.
Die Misstrauensanträge von rechts wurden von den Abgeordneten des RN eingeleitet. Ihr Vorsitzender Jordan Bardella, der auch die PfE-Fraktion leitet, wird als politischer Schützling von Marine Le Pen angesehen und hat gute Chancen, der nächste französische Präsident oder Premierminister zu werden. Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) beschuldigte Bardella im Oktober, mit dem Misstrauensantrag eine Kampagne für den französischen Wahlkampf zu betreiben.
Auch Misstrauensvotum gegen französische Regierung
Der rechtsnationale RN hat aufgrund des Mercosur-Abkommens auch ein Misstrauensvotum gegen die Regierung in Frankreich eingeleitet. Bardella bemängelt, dass die Interessen Frankreichs nicht angemessen vertreten wurden – obwohl Frankreich bei der EU-Abstimmung gegen den Deal gestimmt hatte.
