Die EU-Kommissionspräsidentin plant, der Ukraine 35 Milliarden Euro als Finanzhilfe zu gewähren, um den Wiederaufbau zu unterstützen.
EU-Kommissionspräsidentin verspricht Ukraine 35 Milliarden Euro
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant, der Ukraine trotz des Widerstands aus Ungarn neue EU-Finanzhilfen in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dies verkündete sie während ihres Besuchs bei ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew auf der Plattform X. Das Geld soll Teil des Unterstützungspakets sein, das von der G7-Gruppe geplant ist und insgesamt bis zu 50 Milliarden Dollar umfassen soll. Die Zustimmung der Mehrheit der EU-Staaten wird für von der Leyens Vorschlag benötigt.
«Aufgrund der unerbittlichen russischen Angriffe ist die Ukraine auf die fortgesetzte Unterstützung der EU angewiesen», schrieb von der Leyen. Das Geld sei ein weiterer wichtiger Beitrag der EU zum Wiederaufbau der Ukraine.
Die G7 hatten bei ihrem Gipfel im Juni beschlossen, Kiew mit neuen Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Dollar zu unterstützen. Dieser Kredit wird durch Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen abgesichert. EU-Vertreter nehmen an Treffen der G7 teil.
Die Finanzhilfen sollen zwischen den Ländern und der EU aufgeteilt werden. Die USA wollen sich jedoch nur beteiligen, wenn das russische Geld dauerhaft eingefroren bleibt. Ungarn stellt sich dabei quer. Für das Einfrieren des Geldes braucht es nach EU-Regeln alle sechs Monate Einstimmigkeit zwischen den 27 EU-Ländern.
Der Vorschlag von der Leyens sieht vor, dass die EU-Kommission der Ukraine die 35-Milliarden-Finanzhilfe selbst gewähren wird, ohne Einstimmigkeit zu benötigen. Laut der Kommission bedarf es der Zustimmung des Europäischen Parlaments sowie einer qualifizierten Mehrheit der EU-Staaten. Das bedeutet, dass mindestens 15 Länder zustimmen müssen, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung ausmachen.
Orbans umstrittene Beziehungen zu Moskau
Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban hat enge Beziehungen zu Russland. Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs hat Orban versucht, die EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew zu stoppen, die westlichen Sanktionen zu verzögern und die finanzielle sowie militärische Unterstützung zu blockieren. Er kritisierte die EU dafür, dass sie den Konflikt durch die Hilfe für die Ukraine nach Europa bringe. Seiner Ansicht nach sei die Ukraine nicht in der Lage, Russland zu besiegen.
Es wurde innerhalb der EU lange darüber diskutiert, wie mit dem russischen Vermögen verfahren werden soll. Im Frühjahr einigte man sich darauf, dass 90 Prozent der erzielbaren Zinserträge aus der Verwahrung russischer Zentralbankgelder in den EU-Fonds für die Finanzierung militärischer Ausrüstung und Ausbildung fließen. Die verbleibenden zehn Prozent werden für direkte Finanzhilfen verwendet.
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