Gibt es in der EU-Kommission von Ursula von der Leyen Vetternwirtschaft? Eine Mehrheit im EU-Parlament hegt diesen Verdacht und hat nun einen brisanten Antrag durchgebracht.
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Von der Leyen wird Vetternwirtschaft vorgeworfen
Das Europaparlament hat die EU-Kommission von Ursula von der Leyen aufgefordert, die Ernennung des deutschen CDU-Politikers Markus Pieper zum Beauftragten der EU-Kommission für kleine und mittelgroße Unternehmen zurückzunehmen. Ein Antrag, der von Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen verfasst wurde, wurde im Plenum mit 382 Stimmen angenommen. 144 Abgeordnete stimmten dagegen, 80 enthielten sich.
Als Grund für ihren Vorstoß hatten die Abgeordneten Zweifel daran genannt, ob bei der Ernennung Piepers «die Grundsätze der Leistung, der Ausgewogenheit der Geschlechter und der geografischen Ausgewogenheit» berücksichtigt wurden. Indirekt wurde der Kommissionspräsidentin vorgeworfen, mit Pieper gezielt einen Parteifreund ausgewählt zu haben. Mit dem Antrag wird die Kommission nun aufgefordert, «ein wirklich transparentes und offenes Verfahren» für die Auswahl des Beauftragten einzuleiten.
Die Vorwürfe basieren unter anderem darauf, dass in der Anfangsphase des Bewerbungsverfahrens zwei Bewerberinnen höher bewertet wurden als der 60 Jahre alte Pieper, der aus dem Münsterland stammt. Der CDU-Politiker setzte sich anscheinend erst in den Auswahlgesprächen durch.
Mitarbeiter und Sprecher sehen keine Fehlentscheidung
Ein Sprecher von der Leyens betonte kurz nach der Entscheidung, dass es keine Pläne gibt, die Personalentscheidung rückgängig zu machen. Er unterstrich, dass alle Regeln des Auswahlverfahrens eingehalten wurden und dass jede EU-Institution autonom über die Besetzung von Stellen entscheiden könne. Laut Angaben der Kommission soll Pieper den mit einem fünfstelligen Monatsgehalt dotierten Posten in der kommenden Woche wie geplant antreten.
Die Mitarbeiter von der Leyens wiesen in den vergangenen Wochen wiederholt darauf hin, dass es in Bewerbungsprozessen völlig normal ist, dass Kandidaten, die in den ersten Runden des Tests besonders gut abschneiden, am Ende nicht erfolgreich sind. Außerdem wurde auf Piepers langjährige Erfahrung in der Mittelstandspolitik hingewiesen.
Es wird den Antragstellern vorgeworfen, eine politische Kampagne vor der Europawahl im Juni durchgeführt zu haben. Dies wird damit begründet, dass EU-Kommissare aus den Reihen der nun kritischen Parteifamilien Einspruchsmöglichkeiten im behördeninternen Verfahren nicht genutzt haben.
Der erste Beauftragte für KMU der Kommission wurde im Jahr 2001 ernannt. Er soll als Bindeglied zu den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) dienen und ihre Interessen in Gesetzgebungsverfahren vertreten.
