EU-Gipfel in Brüssel: Landwirtschaft und Ukraine im Fokus
Die EU-Staaten beraten über Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft und zur Verhinderung eines Sieges Russlands im Ukraine-Krieg.
Nach den Bauernprotesten in zahlreichen EU-Staaten wird das Thema Landwirtschaft in Brüssel zur Chefsache.
Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
Nach dem Ukraine-Krieg und der Eskalation des Nahost-Konflikts standen bei den regelmäßigen Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs vor allem außenpolitische Themen im Mittelpunkt. Beim Frühjahrsgipfel in Brüssel, der heute beginnt, wird sich daran wenig ändern. Es gibt jedoch zwei weitere Punkte auf der Tagesordnung, die zu schwierigen Diskussionen führen könnten. Ein Überblick:
Die EU und die Wut der Landwirte
Nach teils heftigen Bauernprotesten in zahlreichen EU-Staaten wird das Thema Landwirtschaft nun auch in Brüssel zur Chefsache. In einem Entwurf für die Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs heißt es unter anderem, dass die Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen unverzüglich weiter an kurz- und mittelfristigen Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft arbeiten soll. Die Kommission hatte in den vergangenen Wochen bereits mehrfach Entlastungen für Bauern präsentiert – etwa indem sie lockere Umweltvorgaben ermöglichen will.
Das Ziel besteht auch darin, Bäuerinnen und Bauern von bürokratischem Aufwand zu entlasten und Landwirten ein gerechtes Einkommen zu ermöglichen. Laut dem Entwurf soll die Position der Bauern innerhalb der Lebensmittel-Lieferketten gestärkt werden. Es wird jedoch nicht spezifiziert, welche Maßnahmen dafür genau ergriffen werden sollen. Grundsätzlich verfügt der Lebensmitteleinzelhandel über eine starke Verhandlungsposition in Bezug darauf, wie viel die Bauern für ihre Produkte erhalten.
Im Entwurf der Gipfelerklärung wird auch die am Mittwoch von Unterhändlern des Europaparlaments und der EU-Staaten ausgehandelte teilweise Wiedereinführung von Zöllen auf ukrainische Lebensmittel erwähnt. Vor allem polnische Bauern hatten sich durch stark gestiegene Importe aus der Ukraine unverhältnismäßiger Konkurrenz ausgesetzt gesehen. Mit der Wiedereinführung von Zöllen soll nun Forderungen von Landwirten entgegengekommen werden. Zusätzlich ist auch im Gespräch, neue Zölle auf Getreideimporte aus Russland einzuführen.
Die EU und der Krieg in der Ukraine
Tun die EU-Staaten genug, um einen Sieg Russlands im Krieg gegen die Ukraine zu verhindern? Und wenn nicht, was muss noch getan werden? Das ist eine weitere brisante Frage, mit der es Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Kolleginnen und Kollegen an diesem Donnerstag und Freitag zu haben werden. In einem Entwurf für die Abschlusserklärung heißt es, die Bereitstellung aller notwendigen militärischen Hilfe solle beschleunigt und intensiviert werden. Was genau das bedeutet, wird allerdings nicht ausgeführt. Zumindest aus Sicht von Scholz dürfte nicht die Lieferung von weitreichenden Marschflugkörpern vom Typ Taurus gemeint sein.
Im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine wird auch diskutiert, wie die europäische Verteidigungsindustrie schnell gestärkt werden kann. Eine Möglichkeit wäre, der Europäischen Investitionsbank (EIB) die Förderung von Rüstungsprojekten zu erlauben. Bisher ist dies nicht gestattet.
Die EU und der Nahost-Konflikt
In Anbetracht der dramatischen humanitären Situation der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen möchten die meisten EU-Staaten von Israel fordern, im Kampf gegen die Hamas eine Feuerpause einzulegen, die zu einem dauerhaften Waffenstillstand führen soll. Es war jedoch bis zuletzt unklar, ob es einen ausreichenden Konsens für eine gemeinsame Erklärung gibt.
So empfindet Ungarn beispielsweise die Aufforderung an Israel zur Zurückhaltung nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober eigentlich als unangemessen. Andererseits gibt es Länder wie Spanien, die das Vorgehen Israels im Gazastreifen für völkerrechtswidrig halten und sich eine stärkere Reaktion der EU wünschen.
Die EU und die Beitrittskandidaten
Laut der EU-Kommission ist Bosnien-Herzegowina bereit für Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union. Die Entscheidung liegt bei den Staats- und Regierungschefs, wobei vor allem aus den Niederlanden kritische Stimmen zu hören waren, die auf Defizite im Bereich der Rechtsstaatlichkeit hinweisen.
Staaten wie Österreich bestehen jedoch auf einer positiven Entscheidung für Bosnien-Herzegowina und warnen davor, dass andernfalls vorerst Fortschritte im Beitrittsprozess für Länder wie die Ukraine und Moldau blockiert werden könnten. Die Sorge besteht auch darin, dass das Balkanland mit etwa 3,2 Millionen Einwohnern andernfalls in Richtung Russland oder China abdriften könnte.
