Ein einstiger Vertreter der abgewählten PiS-Regierung wird wegen Korruptionsverdachts gesucht. Ungarn gewährt ihm Schutz. Die Regierung in Warschau sieht darin einen feindlichen Akt.
Von Polen gesuchter Ex-Vizeminister erhält Asyl in Ungarn
Ein ehemaliges Mitglied der früheren PiS-Regierung, das von Polen wegen Korruptionsverdachts mit einem europäischen Haftbefehl gesucht wird, hat politisches Asyl in Ungarn erhalten. Laut dem Anwalt Bartosz Lewandowski wurde dem ehemaligen Vize-Justizminister Marcin Romanowski Schutz gewährt. Diese Informationen wurden vom Kanzleichef des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban bestätigt, wie die Nachrichtenagentur PAP berichtete.
Die Regierung in Warschau reagierte verstimmt. Man betrachte die Gewährung von Asyl für Romanowski, der verdächtigt werde, Straftaten begangen zu haben, als einen «feindlichen Akt gegen Polen und die Grundsätze der EU», schrieb Außenminister Radoslaw Sikorski auf X. Er kündigte weitere Schritte an.
Verdacht auf Veruntreuung von Millionen
Die Staatsanwaltschaft in Polen untersucht den 48-jährigen Romanowski wegen elf Straftaten, einschließlich des Verdachts auf Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung. Ein Gericht hat am Donnerstag dem Antrag der Ermittler zugestimmt, den Politiker mit einem europäischen Haftbefehl zu suchen.
Romanowski bestreitet alle Vorwürfe, dass er als stellvertretender Justizminister Millionenbeträge aus einem Fonds für Verbrechensopfer in Projekte geleitet hat, von denen sich der damalige Justizminister Zbigniew Ziobro einen Nutzen für die Partei versprach.
Berichte: Aufnahmestudios statt Schutz für Verbrechensopfer
Es wird behauptet, dass in einem Fall 23,5 Millionen Euro an die Stiftung eines katholischen Priesters geflossen sind, der als Exorzist bekannt ist. Das Geld sollte für den Bau eines Hauses verwendet werden, das angeblich Schutz für Verbrechensopfer bieten sollte. Allerdings soll der Priester laut Medienberichten stattdessen mehrere Aufnahmestudios in dem Haus eingerichtet haben, da er plante, ein mediales Imperium nach dem Vorbild des rechtskatholischen Senders Radio Maryja aufzubauen.
Die nationalkonservative PiS, deren Name «Prawo i Sprawiedliwosc» übersetzt Recht und Gerechtigkeit bedeutet, regierte Polen von 2015 bis 2023. In dieser Zeit baute sie das Justizsystem maßgeblich um, was sie auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission brachte. Im Oktober 2023 verlor die PiS die Parlamentswahl und ist seitdem die größte Oppositionspartei des Landes. Die Mitte-Links-Koalition von Regierungschef Donald Tusk bemüht sich seitdem, die umstrittenen Justizreformen der PiS-Regierung wieder rückgängig zu machen.
Nach Angaben von Romanowskis Anwalt argumentierte der Politiker in seinem Asylgesuch, die Ermittlungen der polnischen Staatsanwaltschaft gegen ihn seien politisch motiviert. Auch könne er in Polen nicht mit einem fairen Prozess rechnen. Die ungarischen Behörden hätten dem Antrag demnach stattgegeben, weil «die Rechte und Freiheiten» des ehemaligen Vize-Ministers in seiner Heimat eingeschränkt seien.
