Von Rente bis Wolf: Kabinett bringt Reformen auf den Weg
Zum letzten Mal vor Weihnachten hat sich das Bundeskabinett im Kanzleramt getroffen. Die zahlreichen Beschlüsse betreffen unter anderem Bürgergeld-Empfänger und Rentner – aber auch den Wolf.
Die Spitzen der schwarz-roten Regierung mussten eine umfangreiche Tagesordnung abarbeiten.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
In der letzten Kabinettssitzung vor Weihnachten musste Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit seiner Ministerrunde erneut eine umfangreiche Tagesordnung abarbeiten. Es wurden zahlreiche Reformvorhaben beschlossen. Jedoch hat der Bundestag das letzte Wort bei den Gesetzentwürfen. Hier sind die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:
Grundsicherung statt Bürgergeld
Die 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger müssen sich umstellen: In Zukunft sollen sie die sogenannte Grundsicherung beziehen. Außerdem drohen strengere Verhaltensregeln: Wenn jemand dreimal einen Termin versäumt, könnte das Jobcenter die Zahlungen einstellen. Allerdings haben die Betroffenen das Recht auf eine persönliche Anhörung. Menschen mit psychischen Erkrankungen sollen sogar vollständig vor dem Verlust der Leistungen geschützt werden.
Zusätzlich müssen die Betroffenen grundsätzlich erst vorhandenes Vermögen nutzen, bevor die Grundsicherung ausgezahlt wird. Die bisherige Karenzzeit wird gestrichen. Die Höhe des geschonten Betrags richtet sich nach dem Lebensalter.
Es gibt jedoch erheblichen Widerstand gegen die geplanten Verschärfungen in der SPD-Basis. Daher könnte die Partei im Bundestag noch auf Anpassungen am Gesetzentwurf bestehen.
Wie geht es weiter mit der Rente?
Eine 13-köpfige Rentenkommission soll bis Mitte des kommenden Jahres Vorschläge erarbeiten, wie die Alterssicherung langfristig gesichert werden kann. Vorsitzende sind die Sozialrechtsprofessorin Constanze Janda und der frühere Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise. Dazu kommen Expertinnen und Experten sowie Politiker und Politikerinnen – darunter auch der Chef der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, Pascal Reddig. Der CDU-Politiker gilt als «Rentenrebell», weil er sich wegen der erwarteten Milliardenkosten gegen die Stabilisierung des Rentenniveaus ausgesprochen hatte.
Riester-Rente wird reformiert
Aufgrund des Misserfolgs der Riester-Rente sollen neue staatlich geförderte private Altersvorsorgemöglichkeiten geschaffen werden. Diese sollen verschiedene Garantiestufen und somit unterschiedliche Renditechancen bieten. Personen mit einem alten Riester-Vertrag sollen die Möglichkeit haben, diesen entweder beizubehalten oder in das neue System zu wechseln. Zudem soll ein Vertragswechsel kostengünstiger gestaltet werden.
Sonderregelung zum Kurzarbeitergeld wird verlängert
Das Kurzarbeitergeld kann weiterhin für bis zu 24 Monate bezahlt werden. Obwohl normalerweise maximal 12 Monate vorgesehen sind, gilt aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage bereits jetzt eine längere Bezugsdauer – und diese Ausnahmeregelung wurde nun durch eine Verordnung von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) um ein weiteres Jahr verlängert. Dadurch sollen Kündigungen verhindert werden. Die Bundesagentur für Arbeit geht jedoch davon aus, dass dadurch Mehrkosten in Höhe von etwa 180 Millionen Euro entstehen.
Vereinfachter Abschuss von «Problemwölfen»
Die Bundesregierung plant, den Abschuss von Wölfen zu erleichtern, um Schafsherden zu schützen. Durch die Aufnahme des Tieres ins Jagdrecht sollen Problemwölfe einfacher getötet werden können. Gleichzeitig wird die finanzielle Förderung für den Schutz von Weidetieren durch Zäune und Hütehunde fortgesetzt. In Deutschland wurden zuletzt mehr als 1.600 Wölfe gezählt.
Höheres Tempo bei Verkehrsprojekten
Der Bau von Autobahnen, Schienen und Wasserwegen soll deutlich schneller in Gang kommen. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will die Genehmigungsverfahren beschleunigen und digitalisieren. So werden etwa Verfahrens-, Planungs- und Umweltvorschriften gestrafft und verbindliche Fristen eingeführt, um «Stillstand durch Nichtentscheidungen» zu verhindern. Zudem soll mehr Verkehrsprojekten ein «überragendes öffentliches Interesse» zuerkannt werden, was die Verfahren ebenfalls beschleunigt.
Mehr Impfungen in der Apotheke
Apotheken dürfen zusätzliche Dienstleistungen anbieten: Neben der Grippe- und Corona-Impfung können sich Kunden dort auch gegen Tetanus impfen lassen. Darüber hinaus werden Präventions- und Früherkennungsangebote ermöglicht, beispielsweise bei Herzkreislauferkrankungen und Diabetes. Zudem sollen Apotheken in bestimmten Fällen auch rezeptpflichtige Medikamente ohne das üblicherweise erforderliche ärztliche Rezept abgeben dürfen.
Ausweitung der Produkthaftung
Wer Schaden durch ein fehlerhaftes Produkt erleidet, soll zusätzliche Rechte erhalten. Die Regierung plant eine Ausweitung der Produkthaftung, bei der Hersteller für Sachschäden und Verletzungen verantwortlich gemacht werden. Zukünftig werden auch Software und Künstliche Intelligenz einbezogen. Somit gelten die Vorschriften sowohl für defekte Bügeleisen als auch für Unfälle mit autonom fahrenden Autos.
