Vonovia: Zweifel an der Durchführbarkeit der Wohnungsvergellschaftung
In Berlin haben die Parteien Linke, Grüne und SPD einen vorläufigen Plan zur Vergesellschaftung größerer Wohnungsgesellschaften erarbeitet. Der Immobiliengigant Vonovia, der von diesen Überlegungen betroffen ist, hat nun seine Sichtweise zu den Vorschlägen dargelegt.
Laurardnk via Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)
In Berlin haben die Parteien Linke, Grüne und SPD einen vorläufigen Plan zur Vergesellschaftung größerer Wohnungsgesellschaften erarbeitet. Der Immobiliengigant Vonovia, der von diesen Überlegungen betroffen ist, hat nun seine Sichtweise zu den Vorschlägen dargelegt.
Vonovia äußert rechtliche Bedenken
In einer offiziellen Mitteilung erklärte Vonovia, dass die Ergebnisse der Sondierungsgespräche die Position des Unternehmens nicht verändern würden. Es wird betont, dass die angestrebte Vergesellschaftung in der vorgesehenen Form verfassungswidrig sei und vor Gericht nicht haltbar erscheine. Laut Vonovia sind für die Lösung des Wohnungsmangels bedeutende private Investitionen erforderlich, die auf Verlässlichkeit, Rechtssicherheit und ein stabiles Investitionsumfeld angewiesen sind.
Durchschnittliche Mietpreise und Neubauvorhaben
Aktuell liegt der durchschnittliche Mietpreis für Wohnungen im Bestand von Vonovia in Berlin bei 8,26 Euro pro Quadratmeter. Zudem investiert das Unternehmen aktiv in den Neubau und hat gegenwärtig etwa 1.000 neue Wohneinheiten in der Entwicklung.
Gesetzesvorhaben zur Vergesellschaftung
Die drei Parteien beabsichtigen, private Wohnungsgesellschaften, die über mehr als 10.000 Wohnungen in Berlin verfügen, gegen Entschädigung zu vergesellschaften. Diese Regelung sieht vor, dass die betroffenen Unternehmen einen Kernbestand von 10.000 Wohnungen behalten dürfen, während die Vergesellschaftung für alle darüber hinausgehenden Bestände gelten soll. Elif Eralp, die Co-Fraktionsvorsitzende der Linken, erklärte, dass fünf große Konzerne, einschließlich Vonovia, betroffen seien. Mit dieser Maßnahme könnten schätzungsweise 160.000 Wohnungen in kommunalen Besitz überführt werden, um die Mietpreise stabil zu halten.
Entwurf des Gesetzes und mögliche Verfassungsprüfung
Der Gesetzesentwurf zu diesem Vorhaben soll im Laufe des Jahres 2028 präsentiert werden und ein Jahr nach seiner Genehmigung in Kraft treten. In der Zwischenzeit wird eine Überprüfung durch das Verfassungsgericht erwartet, was mit der Möglichkeit von Klagen verbunden ist. Die Entschädigung für die betroffenen Unternehmen sollte auf 16 Milliarden Euro begrenzt werden, was Eralp als “sehr realistisch” ansieht.
Entscheidung über Koalitionsverhandlungen steht an
Um diese Pläne umzusetzen, ist die Bildung einer Koalition aus Linke, Grüne und SPD erforderlich. Derzeit müssen die Parteien intern klären, ob sie nach den erfolgreichen Sondierungsgesprächen in Koalitionsverhandlungen eintreten wollen.
