Vor diesen Großbaustellen steht die Union im Wahljahr 2026
Auf drei Tage Jahresauftakt-Klausur der CSU folgen zweitägige Beratungen der Schwesterpartei CDU. Danach will die Union für ein Wahljahr gerüstet sein, das es in sich hat.
Vor einem Jahr strotzte die Union vor der Bundestagswahl noch nur so vor Selbstbewusstsein - inzwischen ist auch bei CDU und CSU die Stimmung gedämpfter. 2026 wird ein schwieriges Jahr für die Union mit großen Herausforderungen. (Archivbild)
Foto: Peter Kneffel/dpa
Stärkere Steuersenkungen für Unternehmen, mehr Abschiebungen nach Syrien, Videoüberwachung für mehr Sicherheit auf den Straßen: Die CSU hat mit entschlossenen Forderungen die Reihe der Jahresauftakt-Klausuren im bayerischen Kloster Seeon eröffnet. Am Freitag und Samstag ist die Schwesterpartei CDU mit ihrem Vorstandstreffen in Mainz an der Reihe. Die Stabübergabe findet heute bei einem Besuch des Kanzlers und CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz in Seeon statt. Das sind die fünf größten Herausforderungen, vor denen die Unionsparteien 2026 stehen:
1. Wie kommt die Wirtschaft wieder in Schwung?
In einem Brief an die Koalitionsfraktionen zum Jahresauftakt hat Kanzler Merz die Lage ziemlich düster gezeichnet. Alle bisher getroffenen Entscheidungen hätten die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands noch nicht hinreichend verbessern können, die Lage sei «in einigen Bereichen sehr kritisch». Die Unionsparteien sind sich einig, dass es eine stärkere Steuerentlastung von Unternehmen, mehr Bürokratieabbau und flexiblere Arbeitszeiten geben muss, um die Wirtschaft nach anzukurbeln. Mit den Steuervorschlägen ecken sie schon jetzt beim Koalitionspartner SPD an. Statt Steuersenkungen für Unternehmen hätten die Sozialdemokraten lieber eine Erhöhung der Erbschaftssteuer.
2. Wie groß wird der Wurf bei den Sozialreformen?
Die Sozialreformen, die sich die Koalition vorgenommen hat, werden voraussichtlich noch schwieriger sein als die steuerlichen Anpassungen, insbesondere der Umbau des Rentensystems. Bis Mitte des Jahres sollen Vorschläge von der dafür eingesetzten Kommission gemacht werden. Die Unionsführung muss sicherstellen, dass die jungen Bundestagsabgeordneten nicht erneut gegen den Kanzler rebellieren. Ihr Vertrauen in den Kanzler hat im erbitterten Streit über die Rentengesetze im vergangenen Jahr stark gelitten.
3. Wie kommt man durch das schwierige Superwahljahr?
Ihre Sozialreformen muss die Koalition in einem Superwahljahr zustande bringen, dass die Kompromissfindung sicher nicht einfacher macht. CSU-Chef Markus Söder rechnet schon jetzt damit, dass mögliche Einschnitte «ein, zwei Prozent kosten» könnten. Bei acht Wahlen werden 2026 die Machtverhältnisse in Landtagen, Kreistagen und Stadträten neu justiert – in der Union wird 2026 deshalb schon jetzt als «schwerstes Jahr» für die Koalition bezeichnet. Aus CDU-Sicht sind die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März noch die «einfachsten», denn alle Umfragen deuten darauf hin, dass sie hier zwei Ministerpräsidentenposten hinzugewinnen kann. Richtig schwierig wird es aber im September, wenn in zwei ostdeutschen Bundesländern gewählt wird.
4. Wie stoppt man die AfD?
In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt steht die Frage im Raum, ob die AfD möglicherweise erstmals einen Ministerpräsidenten in einem Bundesland stellen wird. In beiden Ländern nähert sie sich derzeit in den Umfragen der 40-Prozent-Marke. Sollte die AfD auch keine absolute Mehrheit erreichen, könnte es zu einer Situation kommen, in der eine Regierungsbildung ohne AfD und Linke nicht möglich ist. Die CDU wird dann vor der Entscheidung stehen, ob sie weiterhin an ihrem Parteitagsbeschluss von 2018 festhalten möchte, eine Koalition oder ähnliche Zusammenarbeit mit der Linken auszuschließen. Denn die Union hat derzeit nicht vor, die Brandmauer zur AfD zu durchbrechen.
Wirklich erfolgreiche Rezepte für den Umgang mit der AfD etwa durch Sachpolitik sucht die Union bisher vergeblich, weshalb viele auf einen generellen Stimmungswechsel im Land hoffen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann betonte, die «Verunsicherung in vielerlei Hinsicht» müsse weichen, um die Zustimmungswerte für die AfD zu senken.
5. Was wird aus der deutschen Führungsrolle in Europa?
In den ersten acht Monaten seiner Amtszeit hat Merz den Ruf erworben, Deutschland wieder als führende Kraft in Europa etabliert zu haben. Es gab jedoch auch Rückschläge, wie den EU-Gipfel im September, bei dem er nicht ganz das erreicht hat, was er sich vorgenommen hatte, nämlich die Nutzung des in der EU eingefrorenen russischen Vermögens zur Unterstützung der Ukraine und das Mercosur-Abkommen.
In diesem Jahr werden zusätzliche Herausforderungen bevorstehen – darunter möglicherweise die schwierige Entscheidung, wie Deutschland sich im Falle eines Waffenstillstands an einer Schutztruppe für die Ukraine beteiligen wird. Der Kanzler hat bereits die grundsätzliche Bereitschaft zu einem deutschen Engagement erklärt.
