Verhandlungen über russischen Angriffskrieg in London,USA und Russland im Gespräch

Vor Gesprächen westlicher Verbündeter in London über ein Ende des russischen Angriffskrieges schließt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Gebietsabtretungen an Russland kategorisch aus. «Da gibt es nichts zu bereden. Das steht außerhalb unserer Verfassung», sagte der Staatschef in Kiew mit Blick auf von Russland annektierte ukrainische Gebiete wie die Schwarzmeerhalbinsel Krim. Medienberichten zufolge sind ukrainische Gebietsabtretungen an Russland zumindest Gegenstand von Gesprächen zwischen Washington und Moskau.

Außenministerinnen und Außenminister sowie Sicherheitsberater der USA, mehrerer europäischer Verbündeter sowie der Ukraine planen heute in London, ihre Gespräche über das Ende des russischen Angriffskrieges fortzusetzen. Letzte Woche fand bereits ein ähnliches Treffen in Paris statt. US-Präsident Donald Trump und Außenminister Marco Rubio hatten daraufhin gewarnt, dass Washington seine Bemühungen um Frieden einstellen könnte, falls keine Einigung in Sicht ist.

Einem Bericht des «Wall Street Journal» zufolge erwartet das Weiße Haus bei den Gesprächen in London eine Reaktion aus Kiew auf Vorschläge für Zugeständnisse an Moskau. Demnach soll die Ukraine nicht nur auf den Nato-Beitritt, sondern auch auf die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim verzichten. Sollte es aus Kiew grünes Licht geben, könnten die Pläne Moskau vorgelegt werden, heißt es in dem Bericht.

Bericht: Putin bietet Stopp der Invasion an Frontlinie an

Derweil berichtete die «Financial Times» unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen, Kreml-Chef Wladimir Putin habe angeboten, die Invasion in der Ukraine an der derzeitigen Frontlinie zu stoppen. Wie die Zeitung weiter unter Berufung auf drei mit den Gesprächen vertraute Personen berichtete, könnte Russland auf Ansprüche auf die Teile der vier besetzten ukrainischen Regionen verzichten, die Kiew noch unter Kontrolle hat. Die bereits jetzt unter russischer Kontrolle stehenden Teile sollen demnach Russland zugeschlagen werden. 

Laut «Washington Post» schlagen auch die USA vor, die derzeitigen Frontlinien als Teil eines Friedensabkommens einzufrieren. Im Gegenzug würde Russland die Angriffe in der Ukraine in einem Moment beenden, in der das russische Militär auf dem Vormarsch sei. 

Unter Trump haben die USA einen scharfen Kurswechsel vollzogen und sind nicht mehr bereit, die Ukraine langfristig bei ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion zu unterstützen. Washington übt vor allem Druck auf Kiew aus, um einen schnellen Frieden zu erreichen. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als drei Jahren gegen eine russische Invasion. Die Krim wurde von Russland bereits 2014 annektiert.

Rubio nicht in London dabei

Rubio wird laut der Sprecherin seines Ministeriums entgegen erster Berichte nicht an dem Treffen teilnehmen. Der US-Sondergesandte Keith Kellogg wird wie geplant anwesend sein. Es ist unklar, ob der US-Sondergesandte Steve Witkoff erscheint. Deutschland wird in London durch Jens Plötner, den außen- und sicherheitspolitischen Berater des Bundeskanzlers, sowie Günter Sautter, den Politischen Direktor im Auswärtigen Amt, vertreten.

Der britische Außenminister David Lammy ist Gastgeber. Die ukrainische Delegation wird voraussichtlich von Andrij Jermak, dem Leiter des Präsidentenbüros, geführt, wie bereits bei ähnlichen Treffen in Paris. Es wird auch erwartet, dass Außenminister Andrij Sybiha und Verteidigungsminister Rustem Umjerow anreisen. Eine Bestätigung dafür steht noch aus.

Selenskyj bereit für teilweise Waffenruhe

Selenskyj sagte am Dienstag mit Blick auf seine Delegation: «Sie hat morgen ein Mandat für die Besprechung einer bedingungslosen Waffenruhe oder einer Teilwaffenruhe.» Die Ukraine sei bereit dazu. Allerdings werde die Ukraine die russische Annexion der Halbinsel Krim und anderer ukrainischer Gebiete nicht juristisch anerkennen. Dies sei das Gebiet des ukrainischen Volkes, und er als Präsident habe bereits mehrfach erklärt, dass es keine Anerkennung der russischen Oberhoheit über diese Territorien geben könne.

Selenskyj signalisierte erneut seine Bereitschaft, einer teilweisen Waffenruhe mit Russland zuzustimmen. «Die Ukraine ist zu einer bedingungslosen Waffenruhe bereit, und wenn diese Waffenruhe teilweise ist, dann sind wir zu spiegelbildlichen Maßnahmen bereit», erklärte der Präsident. Er nannte als Beispiele den Verzicht auf Angriffe auf Energieanlagen oder den Einsatz von weitreichenden Waffen.

Für Selenskyj ist dabei die von Russland um den vergangenen Ostersonntag ausgerufene Waffenruhe ein Beleg, dass es einzig von Moskau abhängt, den Beschuss zu verringern. «Aber bis zu einer bedingungslosen Waffenruhe ist es noch sehr weit», unterstrich der Präsident. 

Der US-Sondergesandte Witkoff will in den kommenden Tagen erneut nach Moskau reisen, um mit Kremlchef Wladimir Putin über eine Beendigung des russischen Angriffskrieges zu beraten. Ein solches Gespräch kündigte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, für «später in dieser Woche» an. Witkoff hatte in der Vergangenheit mehrfach persönlich mit Putin gesprochen und sich im Anschluss an die Unterredungen immer auffällig positiv über den russischen Präsidenten geäußert. 

Heftige russische Drohnenangriffe

Am Abend griffen russische Kampfdrohnen Ziele in der Ukraine an. Medien berichteten über Brände in der südukrainischen Hafenstadt Odessa und im zentralukrainischen Poltawa nach den Einschlägen. Laut Behörden wurden in Odessa mindestens zwei Personen verletzt.