Vor neuer Trump-Ära: Heftige Attacken im Ukraine-Krieg

Kurz vor der Amtseinführung des zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump bemühen sich Russland und die Ukraine, ihre Positionen für mögliche Friedensverhandlungen zu stärken. Beide Seiten streben danach, Stärke zu zeigen – und greifen sich gegenseitig an: Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurden bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Großstadt Krywyj Rih vier Menschen getötet. Früh am Samstagmorgen gab es dann Explosionen in der Hauptstadt Kiew. Russland behauptete seinerseits, dass ukrainische Drohnen in der Nacht nahe Moskau zwei Treibstofflager in Brand gesetzt hätten.

Im Laufe des Wahlkampfs behauptete Trump mehrmals, dass er den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden könne. Nach seinem Wahlsieg äußerte sich der Republikaner vorsichtiger und erklärte, dass er hoffe, innerhalb von sechs Monaten das Ziel zu erreichen, den Krieg zu beenden. In der Ukraine herrscht die Befürchtung, dass Trump nach seiner Amtseinführung die US-Militärhilfe stark reduzieren und dem Land somit eine Niederlage bescheren könnte.

Selenskyj sagte, bei dem Angriff auf die Industriestadt Krywyj Rih im Gebiet Dnipropetrowsk habe es neben den Toten auch 14 Verletzte gegeben. «Diese Angriffe und Verluste hätten verhindert werden können, wenn wir über die Luftabwehrsysteme verfügen würden, über die wir seit langem mit unseren Partnern diskutieren – Systeme, die es in der Welt bereits gibt», sagte Selenskyj. 

Krywyj Rih ist die Stadt, in der Selenskyj geboren wurde. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor knapp drei Jahren haben die Invasoren die Stadt im Süden der Ukraine immer wieder bombardiert.

Gemäß ukrainischen Medienberichten ereigneten sich am Samstagmorgen ebenfalls Explosionen in Kiew. Luftalarm wurde in der gesamten Stadt ausgelöst. Bürgermeister Vitali Klitschko berichtete, dass eine Metrostation und eine Wasserleitung beschädigt wurden. Es gab zunächst keine Informationen über Opfer. Klitschko forderte die Bürger über Telegram auf, in Schutzräumen zu bleiben.

Russland: Ukrainische Angriffe setzen Treibstofflager in Brand

Laut russischen Angaben gerieten in der Nacht zum Samstag zwei Treibstofflager in den russischen Regionen Tula und Kaluga durch ukrainische Drohnenangriffe in Brand. Gouverneur Dmitry Miljaew teilte auf Telegram mit, dass ein Öltank eines Unternehmens getroffen wurde. Es gab keine Verletzten. Die Löscharbeiten sind im Gange. Insgesamt wurden fünf Drohnen zerstört. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Nur einige Stunden zuvor hatte Russland berichtet, dass in der Region Kaluga südwestlich von Moskau ein Tanklager durch einen ukrainischen Drohnenangriff in Brand geraten sei. Der Gouverneur der Region teilte mit, dass ein Industriebetrieb in der Stadt Ljudinowo betroffen sei. Es gebe nach bisherigen Erkenntnissen keine Toten und Verletzten. Ljudinowo befindet sich ungefähr 350 Kilometer von Moskau entfernt.

Russland und die Ukraine greifen sich regelmäßig mit Luftangriffen an. Kiew zielt dabei nicht nur auf militärische Einrichtungen ab, sondern verstärkt auch auf Treibstofflager, um die Logistik und den Nachschub der russischen Armee zu beeinträchtigen.

Die Ukraine kämpft seit Februar 2022 gegen Russlands Angriffskrieg und ist auf westliche Militärhilfe angewiesen. Unter der scheidenden Regierung von Joe Biden sind die USA der wichtigste Unterstützer und größte Waffenlieferant der Ukraine. Trumps Amtsübernahme könnte dies ändern – sein Ansatz schien bisher darauf abzuzielen, die Konfliktparteien massiv unter Druck zu setzen, um Verhandlungen und einen schnellen Frieden zu erzwingen.

Gasstreit: Selenskyj lobt slowakische Opposition

Selenskyj lobte die Opposition in der Slowakei im Zusammenhang mit dem Gasstreit mit der Regierung. Er traf sich mit Oppositionsführer Michal Simecka und freute sich, dass sie in Fragen der Energiesicherheit einer Meinung waren, wie Selenskyj in seiner Videobotschaft berichtete.

Es gab zuletzt offenen Streit zwischen Selenskyj und dem slowakischen Regierungschef Robert Fico über die russischen Gaslieferungen, die trotz des Moskauer Angriffskriegs bis Jahresende über das ukrainische Pipelinesystem nach Europa liefen. Kiew verlängerte den auslaufenden Vertrag nicht, was den Unmut Ficos hervorrief. Der Ministerpräsident, von Kritikern als linkspopulistischer Russlandfreund bezeichnet, kritisierte das Ende des Transits scharf und drohte im Gegenzug mit einem Stopp der Stromlieferungen in die Ukraine.

Scholz hofft auf Kriegsende in diesem Jahr

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft, dass der Krieg in der Ukraine noch in diesem Jahr beendet werden kann. Es müssten jetzt alle Möglichkeiten ausgelotet werden, «wie das Töten aufhört und ein Frieden möglich wird», sagte er bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Wolfsburg. «Ich wünsche mir, dass das dieses Jahr gelingt, ob das möglich ist, werden wir sehen.» Eine Friedenslösung dürfe aber nicht über die Köpfe der Ukrainer und Europäer hinweg beschlossen werden, betonte er – offensichtlich auch mit Blick auf die bevorstehende Vereidigung Trumps als US-Präsident. 

SPD-Chef Lars Klingbeil wurde in seiner Rede deutlicher. Er habe eine wichtige Botschaft an die neue US-Regierung: «Wir gucken nicht zu, falls ihr einen faulen Deal mit (Kremlchef) Wladimir Putin machen solltet. Es kann keine Entscheidung über die Köpfe der Ukrainer und Ukrainerinnen hinweg geben. Das ist sozialdemokratische Politik.»

Scholz bekräftigte, dass er die Bundestagswahl auch zu einer Abstimmung über die Finanzierung der weiteren Ukraine-Hilfe in Milliardenhöhe machen wolle. «Es sind einige dabei, das Volk hinter die Fichte zu führen», sagte er. Sie erklärten nicht, wo das Geld herkommen soll. «Das, bitte, muss man vor der Wahl sagen, und darüber dürfen die Bürgerinnen und Bürger abstimmen.» 

Scholz will neuen Waffenlieferungen im Wert von drei Milliarden Euro nur zustimmen, wenn sie über das Aussetzen der Schuldenbremse finanziert werden. Union, FDP und Grüne befürworten eine «außerplanmäßige Ausgabe».