Der britische Premierminister hat sich bereit erklärt, Friedenstruppen in die Ukraine zu schicken. Für Bundeskanzler Scholz steht diese Frage noch nicht auf der Tagesordnung.
Der Kanzler betont vor dem Sondergipfel in Paris, Europa müsse geeint und stark auftreten (Archivbild).
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnet die Diskussion über eine Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an einem möglichen friedenssichernden Einsatz in der Ukraine als zu früh. «Es ist ganz wichtig, dass wir uns klar machen, da sind wir leider noch lange nicht», sagte Scholz am Montag am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Kassel. Es gehe jetzt darum, wie Frieden ohne Entscheidungen über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg gewährleistet werden könne.
«Für mich ist ganz klar, dass im Mittelpunkt stehen muss, eine sehr starke ukrainische Armee, auch in Friedenszeiten», sagte Scholz. «Das wird eine große Aufgabe sein für Europa, für die USA und internationale Bündnispartner.» Klar sei, solange Krieg herrsche, werde es gar nicht um europäische Truppen in der Ukraine gehen. «Und die Fragen, die dann zu diskutieren sind über die Sicherheitsarchitektur, die werden beredet, wenn es so weit ist.»
Der britische Premierminister Keir Starmer hatte sich am Vorabend eines Krisentreffens europäischer Ukraine-Unterstützer «bereit und willens» gezeigt, nötigenfalls auch Friedenstruppen in das von Russland angegriffene Land zu entsenden. Auch Schweden schließt die Entsendung von Truppen in die Ukraine zur Absicherung einer künftigen Friedensregelung nicht aus.
Sondergipfel in Paris
Nach einem Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin hatte US-Präsident Donald Trump Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskrieges angekündigt. Außerdem wurde klargestellt, dass die USA sich nicht an einer potenziellen Friedenstruppe in der Ukraine beteiligen werden.
Nachdem Trump vorgedrungen ist, organisiert Frankreich heute ein Gipfeltreffen mehrerer europäischer Länder. In Paris werden neben Starmer auch Bundeskanzler Scholz sowie die Staats- und Regierungschefs von Italien, Polen, Spanien, den Niederlanden und Dänemark erwartet. Außerdem nehmen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident António Costa sowie Nato-Generalsekretär Mark Rutte teil. Gastgeber ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
Beratungen nach Kurswechsel der USA
Die Europäer werden beraten, wie sie mit dem Kurswechsel der US-Politik im Ukrainekrieg umgehen. US-Außenminister Marco Rubio und ranghohe Vertreter Russlands wollen diese Woche in Saudi-Arabien Berichten zufolge über ein Ende des russischen Angriffskriegs sprechen – ohne Beteiligung der Ukraine oder anderer europäischer Vertreter.
Scholz zeigte sich zuversichtlich in Hinblick auf die Beratungen. «Wir müssen dafür sorgen, dass Europa stark, souverän, mit geraden Rücken die Herausforderungen der Zukunft bewältigt», erklärte er. Dabei gehe es um die Frage, wie die Ukraine weiter unterstützt und sichergestellt werden könne, dass sie jetzt nicht alleine gelassen werde. «Ich bin sicher, dass wir da eine klare Position entwickeln können.» Die zweite Frage sei, wie die transatlantischen Beziehungen weiterentwickelt und auch die Zusammenarbeit und die eigenen Aufwendungen für die Sicherheit in Europa vorangebracht werden könnten.
