Vorerst ohne Ungarn: EU treibt Plan für Ukraine-Hilfen voran
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban blockiert seit Monaten eine Einigung auf neue EU-Finanzhilfen für die Ukraine. Lenkt er doch noch ein? Für den Fall der Fälle will man vorbereitet sein.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban findet, dass die EU zu Unrecht für sein Land vorgesehene Gelder eingefroren hat.
Foto: Virginia Mayo/AP
Die EU setzt trotz des anhaltenden Widerstands aus Ungarn die Vorbereitungen für neue Milliardenhilfen für die Ukraine fort. Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel beschlossen per Mehrheitsentscheidung, Verhandlungen mit dem Europaparlament über die Unterstützungspläne aufzunehmen, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur berichteten.
Das Ziel besteht darin, das Hilfsprogramm so schnell wie möglich umzusetzen, falls der ungarische Regierungschef Viktor Orban einlenkt. Die Zustimmung des Europaparlaments ist ebenfalls erforderlich.
Konsens für Ukraine-Hilfsprogramm bisher nicht gegeben
Ursprünglich sollte bereits beim EU-Gipfel im vergangenen Dezember eine Vereinbarung über ein neues Ukraine-Hilfsprogramm für die kommenden vier Jahre in Höhe von 50 Milliarden Euro auf Ebene der Mitgliedstaaten getroffen werden. Allerdings war dort ein Konsens erforderlich.
Der Beschluss wurde von Viktor Orban, dem Ministerpräsidenten Ungarns, durch sein Veto verhindert. Er hatte zuvor mehrmals die Sinnhaftigkeit der Pläne in Frage gestellt und betont, dass die EU unrechtmäßig Gelder aus dem Gemeinschaftshaushalt für sein Land eingefroren hat.
Das weitere Vorgehen
Wenn in den nächsten Wochen keine Lösung mit Ungarn gefunden wird, planen die anderen EU-Staaten, im 26er-Kreis – also ohne Ungarn – zu handeln. Ein EU-Sondergipfel ist für den 1. Februar geplant, um das weitere Vorgehen zu besprechen. In Brüssel besteht die Hoffnung, dass Ungarn spätestens zu diesem Zeitpunkt seinen Widerstand aufgeben wird.
Laut Diplomaten warb der Vertreter aus Ungarn in der Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten für einen Kompromiss, der vorsieht, dass die EU-Mitgliedstaaten die Finanzhilfen jedes Jahr bestätigen müssen. Viele andere lehnen dies jedoch ab, unter anderem, weil es Ungarn die Möglichkeit zu weiteren Blockaden geben würde.
Die EU plant, den ukrainischen Staat mit Finanzhilfen zu unterstützen, um sicherzustellen, dass weiterhin Löhne und Renten gezahlt werden können. Darüber hinaus soll die Finanzierung von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für umgesiedelte Menschen sichergestellt werden.
Außerdem kann das Geld auch verwendet werden, um die durch den russischen Angriffskrieg zerstörte Infrastruktur wiederherzustellen. Dies umfasst beispielsweise Stromleitungen, Wassersysteme sowie Straßen und Brücken. Im letzten Jahr zahlte die EU Finanzhilfen in Höhe von 18 Milliarden Euro aus.
